Abhörskandal
BND-Vizepräsident soll den BND kontrollieren

Unschmeichelhaft für den BND: Die Behörde soll das Handy des US-Außenministers abgehört haben. Gebracht hat es wohl nichts, weil sich ein Mitarbeiter einen filmreifen Patzer leistete. Und auch der Vizechef sorgt für Wirbel.

BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ mehr hochrangige Politiker ausgeforscht als bisher bekannt. So habe der deutsche Auslandsgeheimdienst von 2009 an über mehrere Jahre die britische Politikerin Catherine Ashton abgehört – und zwar während ihrer Amtszeit als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, berichtete das Magazin am Samstag in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass der BND jahrelang nicht nur Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA in seine Erfassungssysteme eingespeist, sondern auch mit eigenen sogenannten Selektoren europäische und amerikanische Ziele ausgespäht hatte.

Laut „Spiegel“ hatte der BND 2013 auch die Handynummer von US-Außenminister John Kerry in die Erfassung mit aufgenommen. Allerdings habe das direkte Abhören keine Ergebnisse gebracht: Ein BND-Mitarbeiter habe angeblich statt der Ländervorwahl der USA versehentlich die eines afrikanischen Landes eingegeben. Ausgeforscht worden sei Kerry aber trotzdem – über andere Anschlüsse wie etwa im US-Außenministerium.

Einem Bericht des RBB zufolge will der BND-Vizepräsident Guido Müller die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den Geheimdienst kontrollieren. Müller bringe sich zur Zeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Sender am Samstag. Dieser Posten soll bei der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden.

Der Geheimdienstbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.

Beide Reformen sind Folge der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem US-Geheimdienst NSA. In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hatte - wie Botschaften von EU-Staaten und anderen Partnern.

Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestags hat laut RBB die Union. Müller gelte als CDU-nah, berichtete der Sender. Der 49-Jährige ist seit 2013 Vizepräsident des BND. Davor arbeitete er unter anderem auch im Bundeskanzleramt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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