Abhörskandal
Pofalla sichert weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten zu

Zuletzt hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Vorwürfe im NSA-Skandal vor dem Kontrollgremium noch für „vom Tisch“ gehalten. Nach heftiger Kritik sichert er nun aber weitere Aufklärung zu.
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BerlinKanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Nach einer weiteren Sitzung des Gremiums kündigte er am Montag zudem die Bereitstellung wichtiger Dokumente und Schreiben zur Einsicht der Abgeordneten an. Die Papiere, darunter auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA, würden der Geheimschutzstelle des Bundestages vorgelegt. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt.

Die Bundesregierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären, sagte Pofalla. Auch die Fragen zu den Spähprogrammen Prism und Tempora sollten in bereits eingerichteten Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. „Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen“, sagte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • -Die CDU scheut die Auseinandersetzung mit der AfD, weil ihr dazu die Argumente fehlen!

    -Die CDU setzt sich gegen die Demokratie ein. Angela Merkel möchte verhindern, dass die Menschen eine Alternative zu ihrer angeblich alternativlosen Politik zu hören bekommen.

    -30 Millionen Arbeitslose in der EU sind ein Wort.

    -Die CDU möchte gegen den Willen der Bevölkerung einen europäischen Zentralstaat aufbauen. Dafür wird Angela Merkel auch eine Koalition mit ihrem angeblichen Feind, der SPD eingehen und Eurobonds einführen.

    -CDU ist angeblich für stabile Finanzen:
    In der Praxis wird eine gesetzeswidrige Schuldenunion erbaut.

    -Wertverlust für deutsche Sparer von 58 Mrd. Euro im Jahr.

    Laut Ifo-Institut beläuft sich der maximale Verlust durch Eurorettung für Deutschland auf bis zu 637 Mrd. Euro.

    -Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11 Mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.

    -EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.

    -Heute sind etwa 80 Prozent aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

    -Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre.

    -Bundesbank hat im EZB-Rat gleich viele Stimmen wie Zypern oder Malta.

    -Irland musste so oft über den Vertrag von Lissabon abstimmen, bis sie "Ja" dazu gesagt haben. Die anderen Bevölkerungen durften erst gar nicht abstimmen, weil sie auch "Nein" gesagt hätten.

    -Der Chefberater des Finanzministers (Schäuble), erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor. Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro.

  • Wessen Geistes Kind ist eigentlich dieser unfähige Pofalla? Zweimal hat er die größte Nachkriegs-Spionageaffäre für beendet erklärt!? Er stellt sich aber immer wieder erneut vor den Ausschuss. Er sollte wissen, dass diese Affäre in Zukunft ein Dauerzustand sein wird. Alles unter dem Deckmantel des "Terrorismus"! Unsere Demokratie ist durch Merkel, Pofalla, Friedrich und alle Blockparteien längst ausgehöhlt. Darum kann der Bürger diese Parteien nicht mehr wählen. Leider findet man nur die AfD als einzigste Alternative, die zu den Wahlen im September noch viel bewirken kann. Wir sollten es versuchen, denn die Rechtsbrecher, Vermögensentwerter und Lügner der Blockparteien bringen Deutschland in den Ruin. Bürger, steht endlich auf, und wählt die Versager ab!

  • Mazi
    Sie ahben vielleicht Ideen.
    Das geht doch gar nicht.
    Merkel braucht die Dummen um sich, die Vasallen.
    Mit Leuten die ein wenig Intelligenz haben, kommt sie nicht zurecht.
    Die sind ja auch alle nicht mehr da
    Merkel braucht, wie jeder Diktator, Füßelecker, aber keinen der selbständig denken kann

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