Abkommen mit anderen Ländern sollen geändert werden
Regierungskoalition droht neuer Grundsatzstreit über Atompolitik

In der Bundesregierung droht ein neuer Grundsatzstreit über den Anti-Atomkurs der rotgrünen Koalition.

BERLIN. Wie das Handelsblatt (Montagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen von Grünen geführte Bundesministerien jetzt auch internationale Regierungsabkommen etwa mit Brasilien zur zivilen atomtechnischen Zusammenarbeit kündigen. Bundesumweltministerium und Außenministerium bereiten bereits eine Änderung des aus dem Jahr 1975 stammenden deutsch-brasilianische Technologieabkommen vor.

Allerdings schlagen sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie auch die Industrie Alarm: Sie bewerten den Vorstoß für eine Kündigung als Versuch der Atomkraftgegner, weitere Lieferungen etwa der Firma Siemens in das südamerikanische Land zu verhindern. Siemens hat mit seinem französischen Partner Framatom bereits die brasilianischen Atomkraftwerke Angra I und II gebaut.

Auch bei der brasilianischen Regierung stößt das Vorhaben auf Widerstand. Brasilien bekennt sich ausdrücklich zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Wie das Handelsblatt aus Kreisen einer brasilianischen Delegation erfuhr, hat Außenminister Joschka Fischer in der Angelegenheit bereits mit seinem brasilianischen Kollegen telefoniert.

Nach Informationen des Handelsblattes ist bis Mitte November eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geplant. Das Umweltministerium dringt auf eine schnelle Klärung, weil sich das deutsch-brasilianischen Regierungsabkommen automatisch verlängert, wenn es nicht bis zum 18. November gekündigt wird.

In der Industrie ist man über den Vorstoss des Umwelt- und Außenministeriums auch deshalb so besorgt, weil das deutsch-brasilianische Abkommen nicht die einzige Regierungsvereinbarung über kerntechnische Zusammenarbeit ist. Ähnliche Abkommen hatte die Bundesrepublik auch mit Iran, Spanien, Ägypten, Rumänien, Russland und China geschlossen.

Der grüne Koalitionspartner hatte bereits mehrfach versucht, einen strikten Antiatomkurs auch in der Außenwirtschaftspolitik durchzusetzen. So wurde etwa die von Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortete Lieferung der Hanauer Wiederaufbereitungsanlage an China verhindert.

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