Abkommen mit der Schweiz
Schäuble bringt Steuerabkommen auf den Weg

Die Bundesregierung hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Im Bundesrat droht es allerdings zu scheitern.
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BerlinDie Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Das teilte das Finanzministerium mit. Damit geht der Gesetzentwurf nun in den Bundestag und in den Bundesrat. In der Länderkammer droht das Abkommen zu scheitern, weil mehrere von SPD und Grünen regierte Landesregierungen angekündigt haben, ihm trotz Nachbesserungen nicht zustimmen zu wollen.

Das Steuerabkommen regelt die Besteuerung vergangener und künftiger Kapitalanlagen von Deutschen in der Schweiz. SPD und Grüne kritisieren, Steuerflüchtlinge kämen mit dem Abkommen zu gut weg. Durch das Abkommen erwartet die Bundesregierung für Bund, Länder und Gemeinden Milliardeneinnahmen. Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von zwei Milliarden Franken soll bereits unmittelbar nach dem Inkrafttreten an den deutschen Fiskus fließen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Schweiz hat sich von Deutschland, durch die Androhung ansonsten weiterhin illegal Informationen über Kunden zu kaufen,erpressen lassen. Die Schweiz sollte das derart zustandegekommene Abkommen nicht auch noch legitimieren und den deutschen Regime damit Milliarden auf den Tablett servieren.

    Für alle Beteiligten wäre es besser gewesen Deutschland hätte sich der Steuerkonkurrenz gestellt und selber effizienter verwaltet um damit Spielraum für Steuersenkungen zu gewinnen. Stattdessen hat man sich für den Rechtsbruch und den illegalen Ankauf entschieden. Beamte und Bürokratie werden damit geschützt. Für den deutschen Steuerzahler ist das negativ, muss er doch weiter mit viel Bürokratieaufwand und hohen Steuern leben.

  • Prost Wolfgang !

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