Abkommen mit der Schweiz
SPD will Steuervereinbarung zu Fall bringen

Die SPD sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz weiter skeptisch - und droht jetzt sogar damit, die Vereinbarung im Bundesrat zu kippen.
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BerlinDie SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD „zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß.

Ausgehandelt worden sei eine „sehr spezielle Regelung für eine sehr spezielle Zielgruppe“. Dies sei aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar, das eine gleichmäßige, gerechte und transparente Beteuerung vorschreibe, sagte der SPD-Politiker. Auch wegen anderer Teile des Abkommens seien gravierende Probleme zu erwarten - etwa hinsichtlich der Lösung künftiger Fälle und der Auskunftsmöglichkeiten des deutschen Fiskus gegenüber der Schweiz.

„Es steht zu befürchten, dass die Schweiz viel zu gut weggekommen ist“, meinte Poß. Es sei aber nicht Aufgabe des Bundesfinanzministers, das Geschäftsmodell der Schweizer Banken zu erhalten, „die bisher Steuerhinterziehung in großem Umfang gedeckt und daraus Gewinn gezogen haben“.

Bereits am Mittwoch hatte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) es als „extrem problematisch“ bezeichnet, dass Steuerhinterzieher weiter anonym blieben.

Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten dann ihr Geld anonym legalisiert.

Ohne die Zustimmung SPD-geführter Länder gäbe es für das Abkommen im Bundesrat keine Mehrheit.

 

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Prima!
    Sie sollten das mal per Mail an alle Parteien schicken. Es wird Zeit, dass wir diese Drecksäcke da in Berlin mit diesen Dignen bombardieren

  • Die wahren Leistungsträger sind nicht die, die hier gemeint sind.
    Die wirklichen Leistungsträger sind wir, die ganz normalen Bürger, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Staat am Laufen halten.
    Wirklich wahre Leistungsträger sind nicht die Gierigen, sondern der Normalo.
    Keine Firme in diesem Land würde existieren und funktionieren, wenn wir, die Mitarbeiter, nicht wären und genau diese Firmen am Laufen hielten
    Wer das erkannt hat und seit mehr als 30 Jahren pflegt, ist der Chef von Trigema, es ist auch die Fa. Miele, die ihre Mitarbeiter pflegen und gut behandelt, weil sie wissen was sie an ihnen haben.
    Nur ganz sicher nicht solche Großaktionäre wie diese Quandt, die keinen Finger krumm macht, sondern nur kassiert

  • Man gewinnt den Eindruck, als würden die Genossen nicht auf dieser Welt leben, sondern im Wolkenkuckucksheim.
    Was für einen unausgegorenen Mist wird hier von der SPD verbreitet?
    Wen man keine Antworten für das Wahlvolk hat, wird einfach nur noch fantasiert.
    Ich bitte die SPD-Genossen um etwas mehr Zurückhaltung, sie haben in der Vergangenheit sehr, sehr viel Bockmist gebaut.
    Danke

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