Abkommen nach NSA-Affäre
„Die Bundesregierung steht völlig nackt da“

Es hatte eine Konsequenz aus der Spionageaffäre werden sollen – doch das geplante Geheimdienst-Abkommen mit den USA droht zu scheitern. Der Ärger in Berlin ist groß. Nun debattiert der Bundestag darüber.
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BerlinDie stockenden Verhandlungen für ein Geheimdienstabkommen mit den USA beschäftigen an diesem Mittwoch auch den Bundestag. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Europäische Parlament will zudem über die Abhöraktionen der NSA in Europa debattieren.

Führende Experten aus den Vereinigten Staaten bezeichneten das millionenfache Datensammeln des US-Dienstes derweil als unerlässlich im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident Barack Obama will sich am Freitag äußern, ob er die Geheimdienste an die Kette legt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“. „Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf US-Seite gibt es aber große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage – nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen wird und ob es überhaupt eine geben wird.

Die von Obama eingesetzte Expertengruppe sprach sich am Dienstag (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss in Washington zwar für Änderungen zum Schutz der Privatsphäre aus, doch das Programm an sich soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden.

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„Die Gespräche werden fortgesetzt“

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  • So ist das unter Freunden
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    Die Bundesregierung versuchte lange, die Affäre rund um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) kleinzureden.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor ihrem Sommerurlaub, es sei nicht "meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten". Gemeint war eines der überführten Ausspähprogramme.
    Hans-Peter Friedrich, zuletzt noch Bundesinnenminister und damit auch zuständig für die Spionageabwehr, erklärte nun rückblickend in einem Interview, er hätte "wichtigere Themen als die NSA-Affäre" gehabt.
    Das war einmal!
    Obama will offenbar keine tiefgreifenden Veränderungen durchsetzen. Und dann ist da noch: Codename „Quantum“.
    Die Spionageprogramme: Prism, Tempora, Muscular, XKeyscore wurden ja schon ausführlich im Artikel beschrieben.

    Nächster Überwachungswahn: Der amerikanische Geheimdienst NSA kann auf mehr als 100.000 Rechner auf der ganzen Welt zugreifen auch ohne Internetverbindung, heißt es in einem Zeitungsbericht. Betroffen seien auch Computer der EU.

    Die NSA hat einem Medienbericht zufolge in knapp 100.000 Computer weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem amerikanischen Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtet die „New York Times in der Nacht auf Mittwoch. Zudem könne die NSA das Programm mit dem Codenamen „Quantum“ auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb sein Vorgehen dem Bericht zufolge als „aktive Verteidigung“ und nicht als Angriffsinstrument.

    Quelle: FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/codename-quantum-nsa-schnueffelt-in-100-000-rechnern-auch-ohne-internet-12752596.html

  • Wie sagte de Gaulle : Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen

  • Da werden die Amerikaner aber mächtig Angst kriegen :-)
    Und sie werden weitermachen.
    Da was möglich ist wird gemacht. Sicher haben die USA Spionagetechniken, von denen wir noch nicht einmal träumen.
    Wenn die NSA denn so erfolgreich wäre, müssten doch Anschläge im nahen Osten, Afganistan und sonstwo verhindert werden können.
    Nur darum geht es, wie gesagt, nicht. Es geht um Wirtschaftsspionage um sich einen technologischen Vorsprung zu veschaffen und diesen zu halten.
    Und wenn die Europäer mal 'dicht' machen, werden die USA auch vor einem Militärschlag nicht zurückschrecken.
    Da kann die Amerikanische Industrie gleich ihre neuesten Waffensysteme testen.
    Wir sind keine Freunde, sonder nützliche Idioten und die sollen wir auch bleiben.
    Folglich: Bleibt lieb und nett zu den "Freunden", sonst könnte es tätsächlich Krieg geben.

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