"Abkommen politisch tot"
Deutsche Steuersünder ziehen ihr Schweizer Geld ab

Schweizer Banken wehren sich vehement gegen den Vorwurf, das Steuerabkommen mit Deutschland zu unterlaufen. Doch nach Handelsblatt-Informationen ist es wohl schon zu massiven Geldabflüssen in Drittländer gekommen.
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Frankfurt/Düsseldorf/BerlinDie Schweizer Banken haben die Hoffnung auf die Umsetzung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens praktisch aufgegeben. Nach der jüngsten Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Schweizer Banken, ist „die Vereinbarung damit politisch so gut wie tot", heißt es nach Informationen des Handelsblatts in Schweizer Bankenkreisen.

Der Streit um den Kauf von CDs mit Kontodaten durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den schon länger andauernden Steuerstreit in den letzten Tagen wieder angefacht. Ein Kompromiss zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem rot-grün dominierten Bundesrat, dessen Zustimmung nötig ist, rückt nun in weite Ferne.

SPD-Chef Gabriel legte gestern nach und warf Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel. „Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland."

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) sprach ebenfalls über Hinweise, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Geld in andere Länder zu retten. Nach Erkenntnissen seiner Fahnder „unterlaufen Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen", sagte er dem „Spiegel".

Das sei „ausgemachter Blödsinn", heißt es dagegen bei Schweizer Banken. Ein Sprecher des Schweizer Bankenverbandes wies solche Vorwurf als haltlos zurück. Wenn Politiker mit solchen Behauptungen kämen, sollten sie Belege dafür auf den Tisch legen, erklärte er.

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Union und SPD weiter uneins

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  • An diesen Kommentaren sieht man sehr gut, dass Intelligenz und Vermögen nichts miteinander zu tun haben. Mitbürger die hier zu Geld gekommen sind ( oder oft ohne eigenes Zutun geerbt haben), haben die komplette Palette der mit Steuergeldern geschaffenen Infrastruktur genossen, seien dies kostenlose Bibliotheken, Strassen, Schwimmbäder oder kostenfreie Schulen und (wohl weniger) Universitäten.
    Sobald man selber verdient ist natürlich "Alles meins" und man entwickelt hochkriminelle Energie um den Staat zu betrügen wo es nur geht. Es wird Zeit, dass auch relativ kleine Steuervergehen ( ab 100.000 €) konsequent mit Freiheitsentzug bestraft werden, zudem verliert der Betrüger die Bürgerrechte und muss sich vor jeder Auslandsreise abmelden.
    Mal sehen wieviele der Lautsprecher hier es sich zweimal überlegen, ob sie weiterhin das der Gemeinschaft zustehende Geld mit viel krimineller Energie ins Ausland schaffen, alternativ können sie gerne komplett ins Ausland umziehen, dann aber ohne Rückfahrtticket oder lebenslangem Einreiseverbot ( ausser die Hinterziehung wird offengelegt und mit einer hohen Strafe geahndet). P.S Ich bin absolut kein Wutbürger, zahle seit 20 Jahren den Spitzensteuersatz, habe viele Jahre beruflich im Ausland gelebt und weiss die Lebensqualität in Deutschland sehr zu schätzen und zahle daher gerne meine Steuern.

  • Eine Mauer fehlt halt noch. Niemand will ja hierzulande eine bauen.
    Aber wir sollten die Hoffnung nicht verlieren. Wenn genug Leute nicht mehr nur mit dem Geld sondern gleich mit den Füßen abstimmen, .. Man kennt das ja.

  • @Tschüss: Sie sind nicht alleine. Die schlechtesten Termine im Jahr sind für mich die Flüge nach Deutschland, aber es muss sein. Die Pulle aufmachen kann ich erst, wenn der letzte Krümel Besitz in diesem Ideologiestaat verkauft ist. Dann gebe ich meinen Pass ebenfalls ab. Ich bin seit drei Jahren " entfleucht".

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