Abkommen von Lissabon
Karlsruhe zweifelt an EU-Reformvertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Zweifel am EU-Reformvertrag von Lissabon geäußert. Mehrere der acht Karlsruher Richter stellten am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung überraschend kritische Fragen an Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages.

HB KARLSRUHE. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigten das Reformwerk und sehen dagegen die Demokratie in Europa gestärkt.

Die Richter des Zweiten Senates müssen über mehrere Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen den Vertrag entscheiden. Unter den Klägern sind der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Linksfraktion im Bundestag. Nach den Auffassungen der Kläger gibt der Bundestag mit dem Abkommen zu viel Macht an die europäische Ebene ab. Außerdem habe die EU nach wie vor ein Demokratie-Defizit. Die Beschwerdeführer wollen die Ratifizierung verhindern.

Der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Udo Di Fabio, warf die Frage auf, ob die Übertragung von Kompetenzen an die EU für die Bürger wirklich mehr Freiheit bedeute oder sie vielleicht sogar gefährde. Der Richter und mehrere seiner Kollegen stören sich offenbar besonders an der geplanten Kompetenz für die EU, auch im Strafrecht neue Paragrafen erlassen zu können. Bislang hatte dieses Privileg nur der Bundestag.

Innenminister Schäuble antwortete auf eine entsprechende Frage ausweichend. Di Fabio wies darauf hin, dass es in Deutschland bei schweren Straftaten kaum Gesetzeslücken gebe.

Die Sitzung wird am (morgigen) Mittwoch fortgesetzt. Eine Entscheidung des Zweiten Senates unter Vorsitz von Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle könnte es im Mai oder Juni geben.

Schäuble und Steinmeier verteidigten den Vertrag, der neben Deutschland nur noch von Irland, Polen und Tschechien auf den Weg gebracht werden muss. „Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte Steinmeier. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Bundestages, der im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für das Abkommen stimmte.

Mit dem Vertrag von Lissabon soll die EU umfassend reformiert werden. Vorgesehen ist etwa, in Zukunft öfter mehrheitlich und ohne Blockaderecht eines Landes abzustimmen. Außerdem soll die Rolle des EU-Parlamentes gestärkt werden.

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