Ablauf der Friedenspflicht
Metaller-Warnstreiks in Niedersachsen und Bayern

Die IG Metall hat im Tarifstreit der Metallindustrie nach Nordrhein-Westfalen auch in Niedersachsen und Bayern Warnstreiks für kommende Woche angekündigt.

HB HANNOVER/MÜNCHEN. Die niedersächsischen Metall-Arbeitgeber hätten auch in der dritten Verhandlungsrunde am Freitag kein konkretes Angebot vorgelegt, sagte IG-Metall-Verhandlungsführerin Martina Manthey in Hannover. „Die Weigerung der Arbeitgeber, noch innerhalb der Friedenspflicht ein Angebot vorzulegen, ist eine Provokation.“ In Bayern verliefen die Verhandlungen ebenfalls ohne Annäherung. Nun sollen in beiden Ländern unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht am 29. März um 0 Uhr Warnstreiks beginnen. Auch in Baden-Württemberg ist mit Warnstreiks zu rechnen, wenn die Verhandlungen am Montag ohne Annäherung bleiben.

In Niedersachsen sind einem IG-Metall-Sprecher zufolge zunächst neun Betriebe unter anderem in Hannover, Braunschweig und Salzgitter von Warnstreiks betroffen. Um welche Betriebe es sich handelt, sagte er nicht. Er kündigte aber bis zur Fortsetzung der Verhandlungen weitere Warnstreiks an.

Die Verhandlungen für die rund 70 000 Beschäftigten in der niedersächsischen Metallindustrie sollen am 10. April weitergehen. Mit dem späten Termin verstrichen weitere Wochen ungenutzt, sagte Manthey. „Offensichtlich ist NiedersachsenMetall nicht bereit, zügig zu einer Verhandlungslösung zu kommen, sondern nimmt die Eskalation des Konflikts fahrlässig in Kauf.“ Die IG Metall fordert eine Einkommenserhöhung von fünf Prozent und den Abschluss eines Tarifvertrages für Innovation und Qualifikation. Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall lehnt einen solchen Tarifvertrag ab.

Auch in Bayern haben die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde nach Gewerkschaftsangaben kein Angebot für Lohnerhöhungen vorgelegt. Stattdessen hätten sie Vorschläge gemacht, die allesamt zu Lasten der Beschäftigten gingen, sagte ein IG-Metall-Sprecher. So forderten die Arbeitgeber zuschlagfreie Mehrarbeit in Betrieben, die zusätzliche Mitarbeiter einstellten. IG-Metall-Tarifexperte Richard Polzmacher warf den Arbeitgebern vor, mit ihrer Verzögerungstaktik schnurgerade auf einen Konflikt zuzusteuern. „Die Vorschläge der Arbeitgeber bedeuten nichts anderes als eine Arbeitszeitverlängerung“, erklärte er. Warnstreiks seien in München, Augsburg und in anderen Städten vorgesehen.

Die bayerischen Metall-Arbeitgeber warfen der IG Metall vor, bei alten Ritualen zu verharren anstatt innovative Wege für mehr Arbeitsplätze zu beschreiten. „Wir haben ein fertiges Konzept präsentiert, durch das im Freistaat mehrere hundert neue Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten. Dass sich die IG Metall dagegen sträubt, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärte Verhandlungsführer Helmut Keese. Nach Vorstellungen der Arbeitgeber sollen Unternehmen entscheiden können, ob sie Tariferhöhungen für Auszubildende auszahlen oder daraus zusätzliche Lehrstellen finanzieren. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass Belegschaften in Unternehmen ohne Lohnausgleich zehn Minuten länger arbeiten, wenn in dem Betrieb ein Prozent mehr Stellen geschaffen werden. Die vierte Verhandlungsrunde ist in Bayern für den 12. April angesetzt.

Warnstreiks werden auch in Baden-Württemberg immer wahrscheinlicher. Dort sollen die Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie am Montag fortgesetzt werden. Allerdings wollen die Arbeitgeber auch in der dritten Runde kein Gehaltsangebot unterbreiten, sondern zunächst weiter über Möglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von Stellen in den Unternehmen reden. Daher wird die IG Metall wohl Ende kommender Woche zu Warnstreiks aufrufen.

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