Ablehnung der vorgelegten Pläne
Union zu grundlegender Rentenreform bereit

Die Union hat ungeachtet ihrer scharfen Kritik an den jüngsten Rentenbeschlüssen der Koalition die Bereitschaft bekräftigt, sich mit Rot-Grün auf eine umfassende Rentenreform zu verständigen. Wenn die Inhalte passten, könne man möglicherweise schon nächstes Jahr ins Gespräch kommen, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer am Dienstag im Deutschlandfunk.

HB BERLIN. Wie auch der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz (CDU) bekräftigte Seehofer sein Nein zu der beschlossenen Nullrunde für die etwa 20 Mill. Rentner. Arentz forderte die SPD-Arbeitnehmer zum Widerstand gegen die Rentenpläne der Koalition auf. Der Verband der Rentenversicherungsträger kritisierte vor allem, dass die Schwankungsreserve von 50 auf 20 % einer Monatsausgabe abgesenkt werden soll.

Seehofer sagte, bei inhaltlicher Nähe von Rot-Grün und Union „können wir durchaus miteinander reden, um möglicherweise gemeinsame eine Rentenreform hin zu kriegen. Wir müssen Entscheidungen fällen, die für lange Zeit Bestand haben müssen.“ Die jüngsten Rentenentscheidungen der Regierung würden CDU und CSU aber nicht mittragen. Sie seien die Folge einer falschen Rentenpolitik der Regierung, für die nun die Rentner zu Kasse gebeten würden, kritisierte Seehofer.

Auch der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Arentz, lehnte einen Kompromiss mit der rot-grünen Koalition im Rentenstreit ab. „Wir wären als CDU mit dem Klammerbeutel gepudert, der Bundesregierung zu diesen Sauereien die Hand zu reichen“, sagte er der in Chemnitz erscheinenden Zeitung „Freie Presse“. Nun hätten es die SPD-Linken in der Hand, im Bundestag Härten für die Rentner zu verhindern. Die Abstimmung im Parlament werde für die Arbeitnehmervertreter der SPD zur Nagelprobe, „ob ihnen die soziale Gerechtigkeit mehr bedeutet als die Kapitulation vor dem Kanzler“.

Sechs SPD-Abgeordnete hatten der Regierung bei der Verabschiedung der mit der Union vereinbarten Gesundheitsreform die Gefolgschaft verweigert und zunächst auch gegen die inzwischen vom Bundestag beschlossene Arbeitsmarktreformen opponiert. Sie gaben den Widerstand gegen die Reformen am Arbeitsmarkt nach Zugeständnissen der Koalitionsführung auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sein politisches Schicksal an die geschlossene Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen für die Arbeitsmarktreform geknüpft.

Der Vorsitzende des Verbandes der Rentenversicherungsträger, Erich Standfest, kritisierte die Absenkung der Schwankungsreserve, die ein Notgroschen für die Rentenversicherung ist. Damit werde man „künftig sehr stark abhängig vom Bundeshaushalt“, sagte Standfest in der ARD. Denn die Rentenversicherer seien nicht in der Lage, selbst genügend Liquidität anzusammeln. Standfest äußerte sich allerdings überzeugt, dass es der Bundesregierung mit ihren Beschlüssen gelingen werde, das Acht-Milliarden-Euro-Defizit in der Rentenkasse zu schließen. Auch er kritisierte die Nullrunde für die Rentner. „Ich halte das für ungerecht“, sagte Standfest.

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