Ablehnung des Unions-Vorschlages
Steinbrück will Hartz IV nicht völlig überarbeiten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat gravierende Fehlentwicklungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV angeprangert.

HB HAMBURG. Die von der Union geforderte Generalrevision lehnt er jedoch ab. „Wir haben durch Hartz IV und die Grundsicherung einen Mindestlohn geschaffen und einen flächendeckenden Kombilohn eingeführt“, kritisierte Steinbrück in der „Bild am Sonntag“.

Es sei bedenklich, dass der Ernährer einer vierköpfige Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, einen Stundenlohn von elf Euro bekommen müsste, damit sich Arbeiten für ihn wieder lohnt. „Elf Euro als Mindestlohn ist unvorstellbar in Deutschland.“ Die von führenden Unionspolitikern verlangte grundlegende Überarbeitung von Hartz IV hält Steinbrück dennoch für überzogen.

„Es war doch richtig, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zusammen zu legen. Genauso wie die Zuständigkeiten von Arbeitsämtern und Sozialämtern. Jetzt kommt es darauf an, bestimmte Fehlentwicklungen zu korrigieren.“

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