Ablehnung eines Ausschusses intern mit möglicher Rufschädigung der Industrie begründet: CDU scheut Maut-Untersuchungen

Ablehnung eines Ausschusses intern mit möglicher Rufschädigung der Industrie begründet
CDU scheut Maut-Untersuchungen

Die CDU wird keinen Untersuchungsausschuss zu den Problemen bei der Einführung des Maut-Systems fordern. Darauf haben sich Parteichefin Angela Merkel und Geschäftsführer Volker Kauder mit führenden Politikern der Partei geeinigt. Im Gegensatz dazu bleibt CSU-Chef Edmund Stoiber gegenüber dem Handelsblatt hart: „Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch. Notfalls eben mit dem Untersuchungsausschuss.“

BERLIN. Auch die FDP versteht das Zögern Merkels nicht und pocht auf die Zustimmung von Dietrich Austermann, dem Haushaltsexperten der Union. Der hatte seine Unterstützung für den FDP-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt.

Auch innerhalb der CDU regen sich Widerstände gegen den Kurs der Parteichefin angesichts der auch von ihr selber vehement kritisierten Milliarden-Pleite. Allzu viele ungeklärte Fragen über Verantwortlichkeiten und Mauscheleien seien bislang unbeantwortet geblieben.

So inquirieren CDU- wie auch FDP-Experten weiterhin: Wie konnte es dazu kommen, dass der Vertrag in einer Nacht- und Nebelaktion zwei Tage vor der Bundestagswahl 2002 abgeschlossen wurde? Auf Grund welcher Beratung passierte es, dass bei dem größten zivilen Auftrag in der Nachkriegsgeschichte so miserable Haftungsklauseln ausgehandelt wurden? Auch die Rolle der Beratergruppe und der Vernetzung von Politik und Wirtschaft sind für die Oppositionsparteien ungeklärt.

Ebenso in Frage steht weiterhin für sie, in welchem Umfang dem Betreiberkonsortium unangemessene Vorteile hinsichtlich der Haftungs- und Vergütungsfragen eingeräumt worden seien oder ob es überhaupt ein hinreichendes Projektcontrolling gegeben habe.

Offen sei darüber hinaus auch noch, wie die Bundesregierung angebliche Gewinne aus Toll Collect zu einem Zeitpunkt in den Haushalt einstellen konnte, da laut Opposition noch keine Vertragsunterzeichnung in Sicht war. Auch der Rücktritt des damaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig und die Rolle von Verkehrsminister Franz Müntefering geraten für FDP und CSU erneut in den Blick.

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