Ablehnung von Union und FDP
Zittersieg für drohenden Kanzler

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird gekürzt und der Kündigungsschutz gelockert. Das hat der Bundestag mit der rot-grünen Mehrheit beschlossen. Dagegen ist die rot-grüne Koalition im Bundesrat mit anderen wichtigen Vorhaben gescheitert: Die Unionsmehrheit wies das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004, aber auch Einschnitte für Pendler und Eigenheimkäufer zurück - Bundeskanzler Gerhard Schröder und die rot-grüne Koalition haben ihre Feuertaufe bei der parlamentarischen Beratung der Reformgesetze damit nur teilweise bestanden.

HB BERLIN. Spannung im Bundestag: Erst nach massiven Warnungen des Kanzlers vor einem Ende der Koalition gelang es, den zwischen Rot-Grün und der Opposition ausgehandelten Gesundheitskompromiss mit einer eigenen Mehrheit durchzusetzen. Mit 305 Stimmen - das sind drei mehr als die Kanzlermehrheit (302 Stimmen) - wurden danach die Gesetze für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und für die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosenhilfe unter Dach und Fach gebracht.

Bei der namentlichen Abstimmung über den Gesundheitskompromiss erzielten SPD und Grüne nach einer tagelangen Zitterpartie neun Stimmen mehr als für die eigene Mehrheit notwendig gewesen wäre. Schröder hatte gewarnt: „Wenn wir die Mehrheit verfehlen, wird das auf das Ende der Koalition hinauslaufen.“ Sechs SPD-Abgeordnete stimmten dennoch mit Nein. Bei den Grünen, die komplett vertreten waren, gab es nur eine Enthaltung. 29 der insgesamt 603 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter 23 Parlamentarier der Union.

Das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitswesens soll die Krankenkassen um fast 20 Mrd. € entlasten und zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Der Bundesrat soll am 17. Oktober zustimmen.

Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag das Gesetz über die Lockerung des Kündigungsschutzes und über die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Union und FDP forderten weitergehende Regelungen. Die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld wird grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Arbeitnehmer ab 55 Jahren erhalten dies nach einer Übergangsfrist nur noch höchstens 18 Monate lang statt wie bisher bis zu 32 Monate.

Der Streit über die Arbeitsmarktpolitik bestimmte auch die Debatten im Bundesrat. Die unionsregierte Mehrheit in der Länderkammer stellte sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) bezeichnete die Haushaltsplanung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) als unseriös. Sie bestehe aus „Luftbuchungen“. Eichel mahnte dagegen Kooperation der Länder an.

Eine Abfuhr erteilte der Bundesrat auch den Regierungsplänen für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Hartz IV genannte Gesetzentwurf sei unzureichend, befand die Unionsmehrheit in der Länderkammer. Unisono beklagten Union und FDP, die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung seien nicht ausreichend. Sie drängten auf eine weitergehende Lockerung des Kündigungsschutzes sowie auf zusätzliche Möglichkeiten für betriebliche Tarifvereinbarungen.

Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition werden in den kommenden Monaten auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt: Für den Etat und seine Begleitgesetze wird es im November im Bundestag und Bundesrat einen zweiten Durchgang geben. Das gilt prinzipiell für alle anstehenden Steuergesetze. Die Gesetze zum Kündigungsschutz und zur Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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