Ablehnungsfront im Bundesrat bröckelt
Steuerreform spaltet die Union

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Ende Juni überraschend angekündigt, Steuerentlastung in Höhe von 15,6 Milliarden Euro um ein Jahr auf Anfang 2004 vorzuziehen. Seitdem ringen CDU/CSU um eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung des Kanzlers. Die Zeit wird knapp.

HB BERLIN. Die Union sucht nach wie vor nach einer gemeinsamen Antwort auf die Frage, ob sie dem von der Bundesregierung geplanten Vorziehen der dritten Stufe der Steurreform zustimmen soll. Die Antwort nach einem Ja oder Nein im Bundesrat bleiben CDU/CSU nun schon seit Monaten schuldig. Je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass die Front der unionsgeführten Länder im Bundesrat in diesem Punkt auseinander fallen könnte - ähnlich wie im Sommer 2000, als Schröder bei der ursprünglichen Verabschiedung der Steuerreform triumphierte.

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel hat am Montag für diesen Fall schon einmal vorgebaut. „Es wäre wünschenswert, wenn alle unionsgeführten Länder am Ende im Bundesrat an einem Strick zögen. Ich kann mir allerdings auch eine Situation vorstellen, in der einige Kollegen bei ihrem Nein bleiben, Baden- Württemberg aber trotzdem zustimmt“, orakelte der sonst eher zurückhaltende Teufel.

Vor der entscheidenden Phase des Reformpokers liegen die Positionen in der Union nach wie vor auseinander. CDU-Chefin Angela Merkel hatte zwar zuletzt versucht, die Bundesregierung unter Zugzwang zu setzen. Im Kreis der Ministerpräsidenten konnte sie die Kompromiss-Formel durchsetzen, dass die Union ein allein auf neue Schulden basierendes Vorziehen nicht mittragen könne. Nur: Finanzminister Hans Eichel (SPD) änderte sein überwiegend über neue Kredite finanziertes Konzept nicht.

So muss die Union nun sagen, wie sie sich verhalten will. Von Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) heißt es, er würde auch einem überwiegend über Schulden finanzierten Vorziehen zustimmen. Teufel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) würden ein wenig Schulden akzeptieren, machen aber zur Bedingung, dass nicht mehr als ein Viertel der Einnahmeausfälle über neue Kredite aufgebracht wird. Andere Regierungschefs wie Hessens Roland Koch (CDU) sind nach wie vor gegen jede Neuverschuldung.



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