Abrüstungsdebatte
Westerwelle eckt mit Abrüstungsvorstoß an

FDP-Chef Guido Westerwelle feilt weiter an seinem Profil als Außenpolitiker und eckt damit innerhalb der Union schwer an. Sein jüngster Versuch, in der von US-Präsident Barack Obama angestoßenen Abrüstungsdebatte zu punkten, ist von CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden genüsslich zerpflückt worden.

dne DÜSSELDORF. In der Debatte um vollständige nukleare Abrüstung hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, scharf angegriffen. "Unverständlich ist, warum sich Westerwelle russische Positionen und nicht die der neuen Administration unter Präsident Obama zu eigen macht", sagte von Klaeden am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Westerwelle hätte selbst "ein hilfreiches Signal für Abrüstung und Sicherheit in Moskau setzen können", sagte der CDU-Politiker. "Leider ist das unterblieben."

Hintergrund ist ein Treffen Westerwelles mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am gestrigen Donnerstag in Moskau. Der FDP-Chef hatte nach dem Gespräch die Position Russlands begrüßt, wonach eine nukleare Abrüstung nur gemeinsam mit der Reduzierung konventioneller Waffen erfolgen könne. Von Klaeden sagte dazu: "Die Kopplung der nuklearen an die konventionelle Abrüstung von russischer Seite ist nicht nur unglaubwürdig, sondern droht auch, weitere nukleare Abrüstungsschritte zu verhindern." Bis Ende dieses Jahres müsse ein Nachfolgeabkommen für den Start-1-Vertrag zur Reduzierung weiterer strategischer Atomsprengköpfe verhandelt sein, betonte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Eine Verzögerung durch die von Westerwelle befürwortete Koppelung würde das Vorhaben gefährden."

Von Klaeden kritisierte zudem, dass Westerwelle auch für den russischen Widerstand gegen die von US-Präsident Barack Obamas Vorgänger George W. Bush geplante Raketenabwehr in Osteuropa Verständnis gezeigt habe. "Hinsichtlich der in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehr wäre es nützlich gewesen, wenn Westerwelle Russland zu einer entschlossenen Haltung gegenüber Iran gemahnt und Verständnis für die amerikanische Position geäußert hätte, das Vorhaben dann zur Disposition stellen zu können, wenn Iran bereit ist, sich endlich und dauerhaft an den Nichtverbreitungsvertrag und die Uno-Resolutionen zu halten", sagte der CDU-Politiker. Stattdessen nehme Westerwelle eine Haltung ein, deren Voraussetzung selbst von russischen Generälen bereits infrage gestellt worden sei.

Von Klaeden appellierte in diesem Zusammenhang an Russland, die amerikanische und europäische Einladung anzunehmen, alles zu versuchen, um Iran doch noch vom Fortsetzen seiner Nuklearwaffenambitionen abzubringen. „Eine unentschlossene Haltung erhöht dagegen die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten mit unabsehbaren Folgen auch für unsere Sicherheit“, warnte er. Von Klaeden äußerte allerdings zugleich auch starke Zweifel an der Zuverlässigkeit der russischen Führung. So habe Moskau "mehrfach massiv" gegen den für die Sicherheit in Europa Vertrag über die konventionelle Sicherheit in Europa, den sogenannten KSE-Vertrag, verstoßen. So habe Russland den an die Verhältnisse nach dem Kalten Krieg angepassten Vertrag suspendiert, obwohl eine solche Suspendierung im Vertrag nicht vorgesehen sei. Zudem verstießen die mit den de facto-Regimen der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien abgeschlossenen sogenannten Freundschaftsverträge mit ihrer Stationierung von weiteren jeweils 3800 russischen Soldaten "massiv" gegen die Istanbul-Verpflichtungen, die einen Rückzug Russlands unter anderem aus Georgien vorsähen.

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