Absage an Förderung provoziert Ärger mit den Grünen
Steinbrück tritt beim Rußfilter auf die Bremse

Die von der Bundesregierung angekündigte steuerliche Förderung der Dieselrußfilter hat im Bundesrat kaum eine Chance. Nach Vertretern mehrerer Unions-Länder ging am Montag auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) offen auf Distanz zu dem Vorhaben, das er „sehr problematisch“ nannte.

BERLIN. Steinbrück kritisierte nicht nur die ungeklärte Finanzierung, sondern warnte ausdrücklich vor „großen Mitnahmeeffekten“ und „erheblichen Verteilungsproblemen“. Damit steuert er auf direkten Konfrontationskurs zu seinem grünen Koalitionspartner, der den raschen Start der Steuerförderung verlangt.

Nach monatelangem Streit und einer Intervention von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor zwei Monaten auf die steuerliche Förderung des Rußfilters geeinigt, der den Ausstoß möglicherweise krebserregender Partikel bei Diesel-PKW verhindern soll. Neue Filter sollen über die KFZ-Steuer mit 350 Euro unterstützt werden, für die Nachrüstung wurde ein Bonus von 250 Euro vereinbart. Die KFZ-Steuer steht den Ländern zu. An den Ausfällen von 1,5 Mrd. Euro will sich der Bund nicht beteiligen.

„Ich finde das nicht solide finanziert“, monierte Steinbrück. Niemand wisse, ob die vom Bund prognostizierten Mehreinnahmen bei der KFZ-Steuer durch die wachsende Beliebtheit von Diesel-PKW tatsächlich fließen werden. Steinbrück zeigte auch grundsätzliche Vorbehalte gegen die Förderung: Fahrzeughalter, die ohnehin ein umweltschonendes Auto kaufen wollten, erhielten eine Prämie. Umgekehrt würde eine mögliche Gegenfinanzierung durch einen Malus für „Stinker“ vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen treffen. „Nicht ohne Grund“ werde das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen, sagte der SPD-Politiker.

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