Absage an Forderungen der Länder nach mehr Kompetenzen in Bildungsfragen
Bulmahn stellt Kultusministerkonferenz in Frage

Bundesbildungs-Ministerin Bulmahn hat die Bildungspolitik der Länder scharf kritisiert. Die Kultusminister-Konferenz sei nicht geeignet, wichtige Weichenstellungen zu leisten, sagte sie.

HB BERLIN. Die Bundesländer müssen nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verbessern. Hier sei in den vergangenen Jahren zu wenig getan worden, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin «Focus». Nach Meinung Bulmahns hätten die Länder die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nicht regelmäßig überprüft und wichtige Schritte zur Weiterentwicklung versäumt. Alle wichtigen Anstöße zur Fortentwicklung des Bildungssystems seien vom Bund gekommen. Zugleich stellte Bulmahn die Effizienz der Kultusministerkonferenz in Frage. Das System der Zusammenarbeit der Länder dort sei nicht geeignet, zeitgerecht wichtige Weichenstellungen vorzunehmen, so die Ministerin.

Forderungen aus den Ländern nach mehr Kompetenzen in der beruflichen Bildung wies Bulmahn zurück. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnten dies zu Recht ab. «Nehmen Sie ein Unternehmen mit Niederlassungen in fünf Bundesländern. Das müsste sich dann mit fünf verschiedenen Ausbildungsordnungen herumschlagen», sagte Bulmahn. Das sei nicht der Weg, mit dem man mehr Ausbildungsplätze gewinnen könne.

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