Absage an Linke
Müntefering bekräftigt Kritik an der Wirtschaft

SPD-Chef Franz Müntefering hat kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Kapitalismus-Debatte zwar nicht weiter angeheizt, seine Kritik an der Wirtschaft aber verteidigt. Bei einem SPD-Forum zum neuen Grundsatzprogramm der Partei in Berlin bekräftigte er am Donnerstag:„Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.“ Das Thema bleibe kontrovers.

HB BERLIN. Der Union warf Müntefering „verlogene“ Kritik an Hartz IV vor, da der Anstieg der Arbeitslosenzahlen durch die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die Arbeitsvermittlung absehbar gewesen sei.

Seine eigene Partei forderte Müntefering auf, „den sozialen Fortschritt als Grundimpuls“ ihrer Politik erkennbarer machen. Sozialstaat und soziale Sicherungssysteme seien keine Notfallstationen, „sondern ökonomisch sinnvolle Risikostrukturausgleiche“, sagte der Parteivorsitzende. „Sie zu schwächen, ist töricht.“ Das sei auch eine ökonomische Wahrheit. Güter wie Gesundheit, Kultur und menschliche Nähe müssten gewährleistet werden - „manchmal auch gegen den Markt“.

Forderungen von Parteilinken nach einem Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuer erteilte er in der ARD eine Absage. „Wir wollen, dass der Satz der Körperschaftsteuer gesenkt wird auf 19 Prozent.“ Einen Richtungswechsel werde es nicht geben. Die Reformpolitik der Regierung habe breiten Rückhalt in der Partei.

Die Linken argumentieren, zu Münteferings Kapitalismus-Kritik passe keine Senkung der Firmensteuer. Die Entlastung von 25 auf 19 Prozent ist noch nicht unter Dach und Fach, weil Regierung und Union noch uneins über die Finanzierung sind.

Die SPD will ihr neues Parteiprogramm nach dieser vierten und letzten Tagung vom Donnerstag auf einem Parteitag im November in Karlsruhe verabschieden. Müntefering sagte, solidarische Freiheit müsse Markenzeichen der Sozialdemokratie sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%