Absage an Seehofer
Merkel stellt sich gegen Pkw-Maut

Horst Seehofer wirbt für eine Pkw-Maut und wird dabei vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Bundeskanzlerin Merkel jedoch hält von diesen Plänen nichts.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ausgesprochen. "Zu meinen Projekten gehört sie nicht", sagte Merkel in Berlin. Sie erteilte entsprechenden Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer (CSU), und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DSTGB) eine Absage.

Der Hauptgeschäftsführer des DSTGB, Gerd Landsberg, hatte eine Pkw-Maut als große Chance bezeichnet, um die "teilweise vorhandenen Schlaglochpisten nachhaltig zu sanieren". Seehofer hatte Anfang der Woche gewarnt, ohne eine solche Abgabe ließen sich wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanzieren.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Seehofer dürfen wir in Wirtschaftlichen fragen mehr Kompetenz zugestehen als der das nicht zu überblickenden Frau Merkel .
    Die Pkw-maut ist ein Probates mittel um die Staatseinnahmen zumindest zu sichern ,wenn die Konventionellen Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln .
    Vielleicht sollte die gute Frau erst denken und dann los plappern , nicht anders herum !

  • Um die Schlaglochpisten zu sanieren wurde die Ökosteuer eingeführt!!! Aber wenn die Rentenkassen leer sind und das Geld der Ökosteuer dorthin umgeleitet werden, dann muss man sich halt neue Einnahmequellen erschließen.

    Aber wie wäre es wenn man die KFZ-Steuer um 100€ pauschal senkt, und dafür eine verpflichtende Maut von 100€ einführt? Für deutsche PKW wäre das Aufwandsneutral und Bürokratiemäßig auch nicht aufwendig, da das Geld dann auch mit der Kfz-Steuer zusammen überwiesen werden muss. Für ausländische Fahrzeuge gibt es dann 2-wochen und Monatsvignetten für 5 bzw. 10 Euro.

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