Absage an Wowereit und Müller: Platzeck lehnt Debatte über Führungsstil ab

Absage an Wowereit und Müller
Platzeck lehnt Debatte über Führungsstil ab

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat Forderungen aus seiner Partei nach mehr Führungsstärke zurückgewiesen. „Diese Debatte muss jetzt nicht stattfinden. Sie ist völlig überflüssig“, sagte der brandenburgische Ministerpräsident der „Berliner Morgenpost“ vom Sonntag. Die nächste Bundestagswahl sei erst in drei Jahren.

HB/sk BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller hatten eine schärfere Profilierung der Partei durch den Vorsitzenden gefordert. Müller regte zudem den Wechsel Platzecks ins Bundeskabinett an, um dem Vorsitzenden ein größeres Gewicht zu geben. Parteivorstandsmitglied Niels Annen sagte dem Handelsblatt, es handele sich dabei um Einzelmeinungen. Natürlich gebe es Bedarf, „über das ein oder andere zu diskutieren“. Das sei aber „nicht dramatisch“. Zudem sei es doch „ein großer Vorteil, dass Platzeck gerade nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist“. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt, die Ende März Landtagswahlen haben, nahmen Platzeck gegen Kritik in Schutz. „Die Kritik habe kein Fundament in der Partei“, so Vogt.

Wowereit sagte der „Bild am Sonntag“, alle in der SPD müssten mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den Ländern und Kommunen die Standpunkte der Partei klarer herausstellen. In der SPD wird befürchtet, durch die Zuständigkeit für politische Problemfelder wie Arbeitsmarkt und Finanzen in den Umfragen dauerhaft schlechter abzuschneiden als die Union. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen am 26. März verlangen die Sozialdemokraten deshalb, dass die Arbeitsteilung in der großen Koalition nicht einseitig zu ihren Lasten gehen dürfe. In Berlin wird in diesem Herbst gewählt.

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