Absage der Diätenerhöhung
Unions-Abgeordnete sauer auf Struck

Nach dem Verzicht auf die umstrittene Diätenerhöhung hagelt es Kritik aus der Union. Einigen Abgeordneten passt es gar nicht, dass die Anhebung ihrer Bezüge auf Eis gelegt wird. Das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck sei „unerträglich“.

HB PASSAU. „Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen - das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik“ ,sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb der „Passauer Neuen Presse“. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung „unerträglich“.

Gehb sagte, der der Eindruck in der Öffentlichkeit sei jetzt: „Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.“ Er kritisierte, dass die Orientierung der Diäten an der Besoldungsgruppe B6 im Öffentlichen Dienst des Bundes seit 13 Jahren im Gesetz stehe, jedoch nicht vollzogen werde: „Seit 13 Jahren werden die Abgeordneten rechtswidrig besoldet.“ Der SPD warf er vor, den „populistischen Part gespielt“ und Unionsfraktionschef Kauder „der Meute zum Fraß vorgeworfen“ zu haben.

„Das ist eine Unverschämtheit“

Uhl bezeichnete es als „Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren“. Scharf kritisierte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: Dieser stehe „ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich“.

Grund für die Aufregung: Nach massiver Kritik in der Öffentlichkeit ist die umstrittene zweite Diätenerhöhung in einem Jahr für die 612 Bundestagsabgeordneten vorerst vom Tisch. Die Diätenpläne sahen vor, dass die Abgeordneten vom kommenden Januar zusätzlich zu einer schon beschlossenen Anhebung noch die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst und damit insgesamt gut acht Prozent mehr erhalten sollten.

Nach einem kurzfristig einberufenen Vier-Augen-Gespräch erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am Dienstag, sie würden ihren Fraktionen vorschlagen, die Diätenerhöhung kommende Woche im Bundestag nicht zu beschließen. „Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung halte ich die Umsetzung nicht für möglich“, sagte Struck.

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