Absage zeichnete sich bereits ab
Eichel begräbt pauschale Zinssteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat endgültig die Arbeiten seiner Beamten an einer Abgeltungssteuer auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne gestoppt. Wie künftig Kapitalerträge in Deutschland besteuert werden, ist damit wieder völlig offen.

HB BERLIN. Nach eingehender Prüfung von Alternativen sei man zu dem Schluss gelangt, „dass jedenfalls eine isolierte Zinsabgeltungssteuer nicht in Betracht zu ziehen“ sei, schrieb Eichel an den amtierenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat, Joachim Hörster (CDU).

Eine konkrete Reformdiskussion zur Besteuerung von Kapitaleinkommen sollte erst dann begonnen werden, wenn es einen „grundlegenden Konsens“ über die Eckwerte gebe und die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten hinreichend gesichert schienen. „Dies ist nach meiner Einschätzung gegenwärtig nicht der Fall“, schreibt Eichel in dem Brief.

Eine Absage zeichnete sich bereits ab. Die Bundesregierung hatte sich noch Ende 2003 beim Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss verpflichtet, zeitnah zur Steueramnestie eine Neuregelung zur Kapitalertragsbesteuerung vorzulegen. Kürzlich hatte Eichel jedoch betont, vor einer Neuregelung wolle er die Pläne der Union abwarten und eine Mehrheit im Bundesrat ausloten. CDU/CSU hatten jedoch keine Pläne vorgelegt. Beim Arbeitnehmerflügel in der Union und bei SPD- Linken ist eine Abgeltungssteuer wegen Vorteilen für Großverdiener umstritten. Zudem würde eine Pauschalbesteuerung von 25 % zu jährlichen Einnahmeausfällen von rund drei Mrd. € führen.

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