DÜSSELDORF. Mehrere Politikwissenschaftler haben das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Konsequenzen geraten. „Ein Koalitionswechsel wäre auch innerhalb einer laufenden Legislaturperiode möglich: Eine Große Koalition würde die anstehenden Probleme eher lösen können, zu starr ist die FDP in der Steuerfrage“, sagte der Parteienforscher und Merkel-Biograf Gerd Langguth am Montag Handelsblatt Online. Dessen ungeachtet ist sich Langguth sicher, dass das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni bestimmt, ob Schwarz-Gelb überlebt. "Eine Nicht-Wahl des Koalitionskandidaten (Christian Wulff, CDU) kann das Anfang des Endes der Koalition bedeuten", sagte er. "Dann müsste Merkel die Vertrauensfrage stellen – die hätte dann aber nur Sinn, wenn sie mit der FDP eine Art Neuanfang für möglich hielte, schwierig genug."
Das Grundgesetz sieht lediglich zwei Möglichkeiten vor, eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Der erste Fall, festgehalten im Artikel 63, bezieht sich auf die Wahl des Kanzlers: Wenn ein Kanzlerkandidat auch im dritten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament erhält, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Der zweite Fall könnte in den nächsten Wochen/Monaten relevant werden. Der Artikel 68 des Grundgesetzes regelt das Vorgehen, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und dabei nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Der Bundeskanzler kann dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen, was bei einer Zustimmung des Präsidenten Neuwahlen zur Folge hat.
Mit dem konstruktiven Misstrauensvotum hat das nichts zu tun. Bei einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum wird zwar ein neuer Kanzler gewählt, der Bundestag aber wird nicht aufgelöst. Voraussetzung für ein solches konstruktives Misstrauensvotum ist eine Veränderung der inneren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, also der Wechsel einer Partei zu einem anderen Koalitionspartner.
Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter riet Merkel, schon jetzt die Vertrauensfrage zu stellen. Man dürfe dieses Instrument zwar nicht zu häufig einsetzen, weil es sich dann verschleiße und die Autorität der Regierungschefin schwinde noch weiter. „Aber in dieser Situation wäre die Vertrauensfrage ein wichtiges Disziplinierungsmittel, das die nach allen Seiten auslaufenden und gackernden Abgeordneten von Schwarz-Gelb zur Räson und Kalkulierbarkeit zwingen könnte“, sagte Walter Handelsblatt Online. „Nur“, fügte der Politologe fragend hinzu, „was ist die Räson und das kalkulierbare Ziel der Merkel-Politik, der bürgerlichen Koalition insgesamt? Es gibt sie nicht – und daher rühren alle Probleme.“
Auch der Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität zu Berlin, Nils Diederich, sieht die Kanzlerin am Zug. Die Vertrauensfrage müsste sie seiner Ansicht nach aber nur dann stellen, wenn sie im Bundestag der Koalitionspartner oder die eigene Partei bei wichtigen Fragen im Stich ließen, wie zum Beispiel bei der Gesetzgebung zur Umsetzung der Sparvorhaben oder beim Beschluss des Bundeshaushaltsgesetzes für 2011. „Es ist also derzeit nicht zwingend geboten - mindestens bis zu den mit Ende der Sommerpause beginnenden Haushaltsberatungen - die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Diederich Handelsblatt Online. „Es sei denn, Frau Merkel verliert die Nerven und hat die Nase voll. Aber da wäre ein geradliniger Rücktritt wohl ehrlicher und eleganter.“
Der schädliche Einfluss der Politik auf unsere Gesellschaft ist nicht zu übersehen. Es ist an der Zeit das mal zu thematisieren!
Die schwäbische Hausfrau hat mein Vertrauen verloren, als sie erneut über Steuererhöhungen nachdachte, obwohl sie doch zusammen mit den Sozis vor viereinhalb Jahren gerade die größte Steuererhöhung aller bundesrepublikanischen Zeiten durchgeboxt hatte. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sollte den Staatshaushalt sanieren. Wo ist das ganze Geld geblieben? Welche Kredite sind damit getilgt worden? Vermutlich keine. Nur war der Schluck aus der Pulle offenbar sehr süffig; jetzt schmeckt er nach mehr, und da muss ich sagen: Mit mir nicht mehr, Frau Merkel! Sie sind nicht die schwäbische Hausfrau, als die Sie sich ausgeben! Dass Sie keine Politik machen außer potentielle Konkurrenten wegzubeißen stört mich nicht. Deutschland kann das durchaus eine Weile vertragen. Aber im Land ständig an der Steuerschraube drehen, wo doch das Steueraufkommen schon durch die Kalte Progression ganz automatisch Jahr für Jahr zunimmt, und dann mit dem vielen Geld trotzdem niemals auskommen - das reicht mir jetzt und geht mir ganz entschieden zu weit.
ich habe grosse Schwierigkeiten mit der Spezies "Politikwissenschaftler".
ist Politik AN SiCH eine Wissenschaft?
benötigt man dafür speziell ausgebildete Wissenschaftler, um zu VERSTEHEN, was in der Politik abläuft?
Dann wären Wahlen ja eine absurde Veranstaltung!
ist die DURCHFÜHRUNG UND GESTALTUNG der Politik eine Wissenschaft?
benötigt man speziell ausgebildete Wissenschaftler, um Politik zu MACHEN?
Dann sollte man allerdings nicht darüber nachdenken, WER ALLES hierzulande Politik macht.
Mein Verdacht:
Politikwissenschaftler können keine Differentialgleichungen knacken, deshalb sind sie Politikwissenschaftler geworden.
Sie könnten genauso gut Pädagogen oder Pfarrer sein.
Trotzdem finde ich es faszinierend, wie es gelungen ist, die begriffe Politik und Wissenschaft erfolgreich und unverdächtig miteinander zu verknüpfen.
8 Kommentare
Alle Kommentare lesen