Abschaffung beschleunigter Asylverfahren
De Maiziere verteidigt Flüchtlingspolitik

Mit seinen Alleingängen sorgt de Maiziere für Ärger in der Koalition. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages musste sich der Innenminister nun unbequemen Fragen stellen. Einen Fehler will er sich nicht eingestehen.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, das erst im November vorigen Jahres eingeführte beschleunigte Asylverfahren für syrische Flüchtlinge wieder abzuschaffen. Das Verfahren habe sich für die seither stark gestiegene Zahl als zu grobmaschig erwiesen, sagte de Maiziere am Dienstag in einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages. Die Identitätsfeststellung habe sich zum Teil nur auf die Angaben des Asylbewerbers gegründet. Daher werde zur persönlichen Anhörung jedes syrischen Flüchtlings und damit zum regulären Asylverfahren zurückgekehrt.

De Maiziere bekräftigte zudem, dass er unverändert das Ziel habe, mehr Syrer nur als subsidiär Schutzberechtigte und nicht als Flüchtling nach der Genfer Konvention einzustufen. Er habe eine entsprechende Anweisung an das Bundesamt für Migration noch nicht umgesetzt, da die SPD Gesprächsbedarf angemeldet habe. Er halte es aber weiter für richtig. „Deswegen werden wir darüber reden, zunächst im Kreis der Innenminister“, sagte de Maiziere.

Für Migranten mit subsidiärem Schutz soll der Familiennachzug laut Absprache der Koalition für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen“, sagte de Maiziere.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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