Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert
FDP: Merz-Konzept ist Grundlage für Koalition

Die jüngsten Steuer-Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Merz gefallen der FDP. Solms hält eine künftige Koalition der beiden Parteien für möglich.

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sieht in den steuerpolitischen Vorschlägen von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz eine Grundlage für eine künftige Koalition zwischen CDU/CSU und Liberalen. Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er begrüße "den neuen Reformwillen der Union", die acht Jahre gebraucht habe, "um dort zu sein, wo die FDP steuerpolitisch schon lange ist". Er warnte die CDU vor einer "Verwässerung" des Merz-Konzepts. Damit würde die Möglichkeit gefährdet, dass beide Parteien finanzpolitisch zusammenarbeiten und die rot-grüne Regierung ablösen könnten.

Solms hob in seinem Lob für Merz' Entwurf hervor, dass der Unions-Politiker ein transparentes, einfaches Steuersystem mit niedrigem Stufentarif vorgelegt habe. Darüber hinaus sei es für die FDP entscheidend, dass Merz "auch die Gewerbesteuer abschaffen will, weil das für uns die Voraussetzung für eine echte durchgreifende Veränderung ist", sagte Solms dem Blatt. Der FDP-Politiker gab zu bedenken, dass Merz wohl in dieser Frage noch eigene Parteifreunde überzeugen müsse.

Auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Walter Döring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Vorschläge von Merz seien "eine gute Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen der FDP mit der Union".

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