Abschaffung der Störerhaftung
Deutschland kommt doch noch im 21. Jahrhundert an

Eine überfällige, aber auch mutige Einigung: Die Bundesregierung hat sich zur Abschaffung der WLAN-Haftung durchgerungen. Nun ist der Weg frei für mehr Hotspots in Cafés, Restaurants und im Einzelhandel. Ein Kommentar.
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Es ist ein großer Durchbruch, den SPD und Union am Mittwoch erzielt haben: Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen, etwa in Cafés, sollen künftig nicht mehr für ihre Nutzer haften. Monatelang hatte die Große Koalition um die entsprechende Änderung im Telemediengesetz gerungen.

Nun ist klar: Es wird kein Wenn und Aber bei Haftungsbefreiung geben. Unionspolitiker hatten lange Zeit darauf beharrt, dass Betreiber zumindest eine Seite vorschalten müssen, auf der Nutzer versichern, dass sie beim Surfen nichts Illegales vorhaben. Das Handelsblatt hatte in seiner Mittwochsausgabe über die Einigung bereits vorab exklusiv berichtet.

Die Einigung ist ein überfälliger Schritt. Damit ist endlich der Weg frei, dass Deutschland international bei der Zahl der offenen WLAN-Netze aufholt. Denn die bisherige Regelung in Deutschland ist international nahezu einzigartig. Demnach haften Betreiber öffentlicher kabelloser Internetzugänge dafür, wenn die Nutzer etwa illegal Musik downloaden. Diese sogenannte Störerhaftung wird als Grund dafür angesehen, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine Hotspot-Wüste ist.

Die Einigung ist aber auch ein mutiger Schritt. Weil die Entscheidung für eine völlige Haftungsbefreiung der WLAN-Anbieter dem weit verbreiteten Bedürfnis entgegen tritt, für alles im Netz einen Verantwortlichen auszumachen. Wir können doch nicht alles so laufen lassen, so die Meinung vieler, gerade in der Politik. Jemand muss doch zur Rechenschaft gezogen werden können.

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Realitäts-Check nicht bestanden

Kommentare zu " Abschaffung der Störerhaftung: Deutschland kommt doch noch im 21. Jahrhundert an"

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  • @Harald Trautmann,

    Sie haben ja recht, dass mit den "neuen" technologischen Gadgets viel zu viel dummes Zeug angestellt, und dadurch die Aufmerksamkeit der Leute von den wirklich wichtigen Dingen abgelenkt wird.

    Aber haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass sich diese für allen möglichen und unmöglichen Unsinn missbrauchte Technologie nicht nur wesentlich sinnvoller nutzen ließe, sondern in diesem Fall einen echten Mehrwert für die Gesellschaft bedeuten würde?

    Es ist wie mit jedem anderem Werkzeug (z.B. Messer, Säge, Beil) auch:

    Man kann es konstruktiv oder destruktiv nutzen; es kommt allein darauf an, dass die Leute begreifen, dass die IT dazu da ist, das Denken zu unterstützen (und nicht dazu, es zu ersetzen).

  • 2013 sagte die die Telekom zum Thema Flatrate Drosselung: 3 Prozent verursachen 30 Prozent des Datenvolumens (Golem 26.4. 2013).. Ein Teil davon könnte missbräuchlich heruntergeladen worden sein, auch durch die Nutzung von öffentlich zugänglichen WLAN. Das ist auch nicht in Ordnung

  • Immer nur meckern... ja, wenn denn endlich mal was Gutes für die Menschen dieses Landes getan würde, könnte man auch mal loben. Gerne doch. Das letzte, an das ich mich erinnern kann, war während der Finanzkrise, als "der Staat" auf die Mwst bei Pkw-Neukäufen "verzichtet" hat. In Wahrheit hat er natürlich NICHT verzichtet, denn die Steuer hätte er sowieso nicht eingenommen, niemand hätte damals ein neues Auto gekauft.
    Aber immerhin hat es vielen Menschen ein neues Fahrzeug gebracht, mit Garantie und niedrigeren Betriebskosten. Der Industrie brachte es zusätzlichen Absatz, und somit eine Sicherung von Arbeitsplätzen. Und der Umwelt wurde auch noch ein bisschen geholfen, indem so manche vergammelte Dreckschleuder vor der Zeit entsorgt wurde. Und seitdem? Fällt noch jemand was ein?

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