Abschaffung gefordert
SPD-Fraktionsvize will Betreuungsgeld abschaffen

SPD und Grüne haben das Betreuungsgeld immer abgelehnt. Ein Jahr nach dem Start sehen sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Eine Studie zeigt: Eltern, deren Kindern eine Kita gut tun würde, nehmen lieber das Geld.
  • 4

BerlinAus der SPD kommen Forderungen nach einer Streichung des Betreuungsgeldes. "Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carola Reimann, der "Welt" laut Vorabbericht. Sie verwies auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund. Diese zeigt dem Bericht zufolge, dass das Betreuungsgeld vor allem sozial benachteiligte Familien davon abhält, ihre Kinder in eine Kita zu schicken. Die Untersuchung bestätige die Befürchtungen der SPD, sagte Reimann. "Aus der Studie müssen wir in der Koalition umgehend Konsequenzen ziehen."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn.“ Es setze falsche Anreize und verhindere die frühkindliche Förderung. Es zeige sich nun erneut, dass die Union „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel“ mache. „Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren.“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter appellierte an Familienministerin Manuela Schwesig (SPD): „Frau Schwesig sollte eine Initiative zur Abschaffung des Betreuungsgeldes starten.“ Der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) sagte Peter außerdem: „Die Mittel müssen anders eingesetzt werden, und zwar für mehr Qualität in den Kitas.“

Die bayerische CSU, auf deren Druck das Betreuungsgeld im vergangenen Jahr eingeführt worden war, wies die Kritik vehement zurück: „Das Betreuungsgeld ist das Gegenstück zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Der Staat darf nicht ein Erziehungsmodell bevorzugen.“ Die CSU gehe von einem eigenverantwortlichen Elternbild aus. „Die Eltern wissen am besten, was gut für ihr Kind ist: Privat vor Staat und nicht andersherum.“ Die große Nachfrage zeige, dass das Betreuungsgeld „der richtige Weg“ sei.

Das vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Lebensjahr gezahlte Betreuungsgeld beträgt derzeit monatlich 100 Euro. Am 1. August dieses Jahres wird es auf 150 Euro erhöht. Im ersten Quartal 2014 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 145 769 Eltern Betreuungsgeld. Am häufigsten wurde es in Bayern nachgefragt. Allein dort gab es zu diesem Zeitpunkt 33 500 Bezieher.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abschaffung gefordert: SPD-Fraktionsvize will Betreuungsgeld abschaffen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das Betreuungsgeld ha ja auch andere irre Blüten
    Die Frau Rechtsanwältin z. B. braucht wohl nicht noch Geld vom Staat, wenn sie ein Kind bekommt.
    Bei uns ist Soziales immer nur mit de Gieskanne übers Volk.

  • Ich bin kein Freund von Roten und Grünen (wirklich nicht!), aber der Vorschlag, das Betreuungsgeld abzuschaffen, ist vollkommen richtig. Und meine Freunde (alle wertkonservativ) sehen das genauso.

  • Das Betreuungsgeld in der jetzigen Form wurde auf maßgeblichen Druck der CSU eingeführt. Politiker dieser Partei, wie Seehofer, Harderthauer und Müller verkannten die Wirklichkeit und man kann nur sagen, sie sind wie die kleinen Kinder. Verbohrt in ihrer Meinungsbildung, ohne auf warnende Stimmen zu hören. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sozial benachteiligte Familien keine Betreuung für ihr Kind wünschten und stattdessen das Geld nehmen würden. Und genauso ist es nun gekommen.
    Jetzt kommt das nächste Räppelchen der CSU: trotz warnender Stimmen, besteht Seehofer auf Einführung der Maut. Das ist wirklich kindergartenreif.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%