Abschaffung von Vergünstigungen
Haushaltsstudie fordert extremen Sparkurs

In einem Gutachten für die CDU/CSU haben die Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest und Michael Thöne den deutschen Staatshaushalt analysiert – mit alarmierendem Ergebnissen: Die Zeit für eine Sanierung läuft davon. Zudem droht ein Sparprogramm an den politischen Konstellationen zu scheitern.

HB BERLIN. Die Wissenschaftler empfehlen in ihrem Gutachten einen rigiden Sparkurs bei gleichzeitigen Mehreinnahmen vor allem durch Abschaffung von Vergünstigungen wie der Eigenheimzulage - und zwar so schnell wie möglich. Dann sei das von der Union ausgegebene Ziel erreichbar, bis 2013 die Nettokreditaufnahme auf Null zu drücken und bis 2020 die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzufahren. Allerdings spricht die politische Lage gegen ein Gelingen der Pläne.

„Ich halte einen Haushaltsausgleich 2013 für unrealistisch“, sagt Fuest. „Ich fürchte, dass in einer großen Koalition zu wenig Gemeinsamkeiten vorlägen, um das zu erreichen.“ Außerdem seien die dafür nötigen Einschnitte im sozialen Netz ein echtes Problem: „Die wird die SPD kaum in einer solchen Größenordnung mittragen können, nachdem sie in ihrem Wahlkampf das Gegenteil angekündigt hat.“

Möglichkeiten zur Ausgabenkürzung sieht Fuest besonders im Bereich der Subventionen. Auch an die Sozialausgaben müsse sich der Staat heranwagen. „Sie machen die Hälfte des Staatshaushaltes aus, um diesen Posten kommt man allein wegen der Größenordnung nicht herum.“ Einnahmen generieren soll vor allem der Abbau von Steuervergünstigungen wie zum Beispiel der Eigenheimzulage. Das Gutachten spricht sich dagegen aus, die Investitionen des Bundes stark zu beschneiden oder die Steuern extrem zu erhöhen, da dies die Konjunktur abwürgen könnte.

Die Sparmaßnahmen auf die Lange Bank zu schieben birgt dem Gutachten zufolge große Gefahren. Noch drücke ein historisch niedriger Zinsstand die Ausgaben, die von der Schuldenfinanzierung verursacht werden. Das werde sich aber in absehbarer Zeit ändern und die Handlungsfähigkeit des Staates weiter einschränken.

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