Abschiebung aus Deutschland

Marokko und Algerien nehmen Flüchtlinge zurück

Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die ersten beiden Länder bahnen nun Abschiebungen den Weg – Deutschland kommt ihnen an anderer Stelle entgegen.
Update: 29.02.2016 - 23:54 Uhr
Auf Tour für schnelle Abschiebungen: Der marokkanische Regierungschef Abdelilah Benkirane (l.) begrüßt Innenminister Thomas de Maizière in Rabat. Quelle: dpa
Thomas de Maiziere in Marokko

Auf Tour für schnelle Abschiebungen: Der marokkanische Regierungschef Abdelilah Benkirane (l.) begrüßt Innenminister Thomas de Maizière in Rabat.

(Foto: dpa)

Rabat/AlgierAusreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben.

Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière am Dienstag bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen.

Die Abschiebungen sollen sich zunächst auf Marokkaner und Algerier konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen sind. „Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden“, sagte de Maizière.

Schnelle Bearbeitung von Abschiebungsanfragen

Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. Zur Identifizierung sollen Fingerabdrücke dienen. Abgelehnte Asylbewerber sollen mit Linienmaschinen in ihre Heimatländer Marokko oder Algerien zurückkehren.

Sowohl Marokkos Innenminister Mohammed Hassad als auch Regierungschef Abdelilah Benkirane hätten sich überzeugt gezeigt, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland sei, sagte de Maizière.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent. Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Ausreisepflichtige Marokkaner sollen mit Linienflügen abgeschoben werden. Für die Zahl der Abschiebungen werde es keine Begrenzung oder Kontingente geben, sagte de Maizière.

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Als erstes solle eine Gruppe von 29 Marokkanern zurückgeführt werden, deren Identität bereits zweifelsfrei geklärt sei. Als Reisedokumente werde die marokkanische Seite Laissez-Passer-Papiere ausstellen, die eine längere Gültigkeitsdauer als üblich haben sollen. Bisher sind diese Passersatzdokumente auf wenige Tage begrenzt, was Abschiebungen häufig verhindert.

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