Abschiebungen
Minister Müller will Maghreb-Staaten nicht sanktionieren

Der Fall Amri hat ein Schlaglicht auf die mangelnde Kooperation mit den Maghreb-Staaten geworfen. Um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern zu zwingen, droht Gabriel mit Sanktionen. Ein Ministerkollege stellt sich quer.
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BerlinBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen die Forderung von Kabinettskollegen gestellt, Heimatstaaten von Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht mit finanziellen Kürzungen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu bewegen. Man dürfe diese Länder durch die Kappung von Entwicklungshilfe und anderer Zuwendungen nicht weiter destabilisieren, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland. Vielmehr müsse man respektvoll mit den Ländern über Rückführungsabkommen verhandeln. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Müller, man müsse die gesamte Region der Maghreb-Staaten inklusive Ägypten stabilisieren. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.“

Insgesamt gibt es laut Müller 52.000 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung in Deutschland. Dabei ständen nicht die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko oben, sondern Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien. Und wenn man über die Kürzung von Entwicklungsgeldern spreche, dann müsse man auch über Afghanistan, den Irak, oder Pakistan reden, denn von dort kämen viel mehr Zuwanderer ohne Bleiberecht in Deutschland.

Müller erneuerte seine Forderung, alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen seien, noch einmal biometrisch erfassen und damit eindeutig zu identifizieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Müller dafür kritisiert, den Druck auf die Maghreb-Staaten nicht durch Sanktionen erhöhen zu wollen. Wenn Gabriel dies tun wolle, könne er in seinem Ministerium damit beginnen, sagte Müller nun. „Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) will am Dienstag mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) über Konsequenzen aus Versäumnissen bei dem tunesischen Berlin-Attentäter Anis Amri sprechen. Amri war aus der Abschiebehaft entlassen worden, weil sein Herkunftsland keine Papiere ausstellte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In einem Staat, wo in der Regel die Begriffe Weicheier, Warmduscher und Rucksachträger Einzug gehalten haben, kann man leider mit harten Konsequenzen von solchen Menschen niemals erwarten.

    Darwinismus war gestern. Entsprechend werden wir die Ohnmacht und Hilflosigkeit erst noch sehen.

    Flüchtlinge ohne Grenzen kann ganze Staaten vernichten und wir sinddie Zuschauer.

    Soetwas hatten wir schon einmal, nur anders.

    Aber der deutsche Michel als Schlafmütze ist weltbekannt.

  • Dass die meisten Minister nicht über denTellerrand schauen können ist bekannt.
    Minister Müller, CSU ist aber derjenige, der noch nicht einmal weiß wie seine Suppe schmeckt.

    Die z.Z. am schnellsten wirksame Massnahme wäre natürlich Staaten, die nicht kooperieren, die finanziellen Mittel zu entziehen. Man benötigt ein Druckmittel.

    Alles andere, Brunnen bohren und sonstige Hilfs-Projekte sind eine langfristige Angelegenheit.

  • Aus meiner Sicht stellen sich hier 2 fundamentale Fragen:

    1. Bei dieser Gelegenheit sollte Herr Müller doch einmal darlegen inwiefern die Mittel tatsächlich diese Staaten stabilisieren. Oder ist das nur eine Behauptung seines Ministeriums?

    Wäre auf das Ergebnis gespannt!

    2. Ich hätte jetzt gerne nur einmal dargelegt, dass Abschiebungen ohne die Zustimmung der Heimatstaaten oder wegen fehlender Papiere von dort nicht möglich sind.

    Es ist ein Riesenwitz, wenn man unseren Politikern zuhört geht es um Verfassungsrechte, Gesetze, um das ganz große Bild. Und dann plötzlich funktionieren die alle nicht, weil irgendein kleines Detail nicht funktioniert, und keiner konnte bisher darlegen, dass das überhaupt ein notwendiges Detail ist! Irgendjemand der sich ein Formular überlegt hat, dachte wohl, da muss auch der Heimatstaat seinen Stempel draufmachen... aber ist das wirklich so?

    In Deutschland werden aufgrund der Sprache die Heimatländer der betreffenden Personen festgestellt, ich würde vorschlagen, man schiebt sie ganz einfach dorthin ab und zwar ohne Stempel des Heimatlandes. Die regeln dass dann schon.

    Wenn ich heute in Frankfurt ohne Papiere lande, werde ich als Deutscher auch niicht wieder außer Landes geschickt, sondern meine Personalien werden festgestellt und dann kann ich einreisen...

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