Abschiebungen
NRW schiebt die meisten Flüchtlinge ab

Aus keinem anderen Bundesland reisen so viele Menschen freiwillig in ihre Heimat zurück, wie aus NRW. Gleichzeitig werden nirgendwo anders so viele Abschiebungen vorgenommen. Immer wieder sorgen Einzelfälle für Empörung.
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DüsseldorfDie Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Nordrhein-Westfalen macht davon anscheinend besonderen Gebrauch. In keinem anderen Bundesland reisen so viele Menschen freiwillig aus, wie in NRW. Gleichzeitig nimmt aber auch kein anderes Bundesland so viele Abschiebungen vor.

Während in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 über 4500 Anträge auf freiwillige Ausreise in NRW bewilligt wurden, wurden im selben Zeitraum 2.099 Personen abgeschoben. Das sind 24 Prozent aller 8.620 Abschiebungen deutschlandweit, wie das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW am Mittwoch mitteilte. Allerdings werden in NRW auch die meisten Asylanträge gestellt: Im laufenden Jahr schon fast 22.000 insgesamt. Immer wieder sorgen Einzelfälle für Empörung und Protestwellen.

Erst vor wenigen Tagen sorgte der Fall eines 14-jährigen nepalesischen Mädchens in Duisburg für Aufsehen. Die in Lüdenscheid geborene Schülerin wurde vor anderthalb Wochen aus dem Unterricht am Duisburger Steinbart-Gymnasium abgeholt und mit ihren Eltern umgehend nach Nepal abgeschoben. „Es ist vor allem tragisch für das Kind, es ist verzweifelt in Nepal, wo es noch nie zuvor in seinem Leben war,“ sagte der Anwalt der Familie, Jörg Gorenflo dem WDR.

Auch die geplatzte Abschiebung eines jungen Afghanen aus Nürnberg war in der vergangenen Woche von zahlreichen Protesten begleitet worden. Schüler hatten mit einer Sitzblockade und Demonstrationen versucht, die Abschiebung zu verhindern. Noch am selben Tag hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan nach einem schweren Terroranschlag in Kabul für viele Fälle vorerst ausgesetzt. Sie will Afghanen vorerst nur zurückschicken, wenn sie Straftäter oder sogenannte Gefährder sind – also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen.

Das Gleiche gelte für Menschen, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigerten. Die Abschiebungen sind auch unter den Parteien im Bundestag umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikal-islamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt.

Aus Deutschland kehrten im vergangenen Jahr rund 3.300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück. Zudem gab es 67 Abschiebungen. In diesem Jahr liegt diese Zahl nach Angaben der Behörden bei etwas mehr als 100. Die gestiegenen Abschiebezahlen sind zum Teil auch auf den erst kürzlich beschlossenen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückzuführen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene Gesetz als „Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“. Es wird erwartet, dass Union und SPD die Innere Sicherheit auch im Wahlkampf zum Thema machen werden.

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  • @Herr Chris Frank

    Was für einen deutschen Wehrpflichtigen gut genug war, ist bekanntlich für die "Goldstücke" unzumutbar. Schließlich sind die ja noch keine neuen "Deutsche".

  • Wenn an den Abschiebezahlen (mindestens) eine null mehr dran wäre, dann könnte man zufrieden sein. Wendet man Art. 16a Abs. 2 GG strikt an, dann müssten eigentlich 100% aller Asylanträge in D abgelehnt werden. Aber selbst ohne dieses wäre es sinnvoll, den ungarischen Weg zu gehen, und alle illegal Eingereisten, egal welchen Antrag sie stellen, geschlossen in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Getrennt nach Herkunftsländern, alleinreisende Männer getrennt von Familien,... Und dort in diesen Einrichtungen sind alle Behörden/ Ämter/ Gerichte ebenfalls vorhanden. Das gesamte Verfahren wird dort abgewickelt. Dolmetscher können zentral vorgehalten werden, die Antragsteller sind jederzeit verfügbar für eine Befragung, keiner verschwindet irgend wo unauffindbar. Oder stellt an mehreren Orten Anträge. Und natürlich gibt es in diesen Einrichtungen nur Sachleistungen, also 3 x am Tag gemeinschaftsverpflegung, 1 x die Woche Wäschetausch (der gestelten Wäsche), es gibt eine medizinische Basisversorgung (auf Niveau des Heimatlandes), Behandlungen und medizinische Gutachten werden ausschließlich durch amtliche Ärzte durchgeführt. Ach ja, wer Wehpflichtiger war, der kennt genau solche Einrichtungen. Und was für unsere Wehrpflichtigen gut genug war, das sollte auch die die Antragsteller ausreichend sein. Oder? Und natürlich gibt es in diesen Einrichtungen kein WLAN und keinen Zugang für "Flüchtlingshelfer", sondern nur für Behördenmitarbeiter.

    Und ich wette, dann sind die Anträge bis zur Rechtskraft und Abschiebung innerhalb von 6 Monaten erledigt. Und vor allem hat keiner der Antragsteller etwas davon, dass er das Verfahren verzögert, denn mehr als diese Einrichtung sieht er nicht von D. Er bekommt 3 x am tag zu Essen und 1 x die Woche frische Wäsche. Aber bestimmt kein Geld.

    Und die wenigen wirklich Schutzbedürftigen sind dann auf viel schneller herausgefiltert und bekommt ja auch von Anfang an Schutz vor Verfolgung. Und diese werde auch damit zufrieden sein.

  • In NRW gibt es auch die meisten Karnevalisten.

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