Abschiebungspolitik: Cem Özdemir ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungspolitik
Cem Özdemir ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ab. Er sehe das Problem im Umgang mit Menschen aus Maghreb-Staaten, da kein Rückabnahmeabkommen bestünde.
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Berlin„Nach Afghanistan kann man nicht abschieben“, sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. „Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich Menschen aus den Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“ nicht abschieben könnten, weil sie keine Rücknahmeabkommen verhandelt bekommen. „Das Problem kriegen sie nicht gelöst, dann schieben sie ersatzweise nach Afghanistan ab. Das ist so, wie wenn Sie Kopfschmerzen haben und der Arzt gibt Ihnen ein Mittel gegen Durchfall.“

Eine Koalitionsaussage vermied der Spitzenkandidat der Grünen. Er beschäftige sich jetzt damit, „wie die Grünen möglichst stark werden, damit Grün in der nächsten Regierung eine möglichst entscheidende Rolle spielt“. Es werde mit jedem Partner schwierig. Er würde sich „natürlich am liebsten wünschen (...), mit der SPD gemeinsam alleine zu regieren.“

Agentur
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/ Nachrichtenagentur

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  • Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alle Afghanen mit ihren Familien bei uns aufzunehmen, die unseren Soldaten als Dolmetscher zur Verfügung standen, und bei der erneuten Machtergreifung der Taliban von denen an die Wand gestellt werden!

    Wir sind jedoch nicht verpflichtet, Menschen bei uns aufzunehmen, die eine demokratisch gewählte Regierung haben und in ihrem eigenen Land dafür sorgen könnten, dass dort wieder Ruhe und Ordnung einkehrt.

  • Sicherlich kann man illegale Einwanderer wieder abschieben. Es gibt zahlreiche Staaten die dies ohne Aufsehen zu erregen tun. Wer in den Emiraten in den Verdacht gerät eine Straftat begangen zu haben wird in das nächste Flugzeug seines Heimatstaates gesetzt. In China und Iran hatte ich erlebt wie NGO Angestellte nach Entdeckung unverzüglich Richtung Flughafen gefahren wurden.
    Was spräche dagegen die Einwanderer die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, oder ihren Lebensunterhalt nicht zu erwirtschaften vermögen nach Hause zu bringen.

    Was spricht denn dagegen einen Afghanen in seine Heimat in der er Jahrzehnte gelebt hat zurück zu bringen? Die Bundeswehr hatte jahrelang einen Stützpunkt in Afghanistan. Es böte sich an diese mit den Transall dort hinzubringen.

    Sofern Maghreb Staaten Ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen möchten bietet sich analog der USA ein Einreisestopp für dieses Land an. Vielfach kommen die Einwanderer aus diesen Ländern zwar mit Handy aber ohne Pass hierher und haben kein Interesse zur Identitätsfeststellung beizutragen. Es böte sich eine Internierung bis zur Klärung der Identität an.

  • Man sollte Herrn Cem Özdemi nicht in die Türkei abschieben, in einem Rechtstaat würde er vermutlich verurteilt.

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