Abschiebungspolitik Cem Özdemir ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ab. Er sehe das Problem im Umgang mit Menschen aus Maghreb-Staaten, da kein Rückabnahmeabkommen bestünde.
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Der Parteichef der Grünen übt scharfe Kritik an Plänen zu schnelleren Abschiebungen nach Afghanistan. Quelle: dpa
Cem Özdemir

Der Parteichef der Grünen übt scharfe Kritik an Plänen zu schnelleren Abschiebungen nach Afghanistan.

(Foto: dpa)

Berlin„Nach Afghanistan kann man nicht abschieben“, sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. „Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich Menschen aus den Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“ nicht abschieben könnten, weil sie keine Rücknahmeabkommen verhandelt bekommen. „Das Problem kriegen sie nicht gelöst, dann schieben sie ersatzweise nach Afghanistan ab. Das ist so, wie wenn Sie Kopfschmerzen haben und der Arzt gibt Ihnen ein Mittel gegen Durchfall.“

Eine Koalitionsaussage vermied der Spitzenkandidat der Grünen. Er beschäftige sich jetzt damit, „wie die Grünen möglichst stark werden, damit Grün in der nächsten Regierung eine möglichst entscheidende Rolle spielt“. Es werde mit jedem Partner schwierig. Er würde sich „natürlich am liebsten wünschen (...), mit der SPD gemeinsam alleine zu regieren.“

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6 Kommentare zu "Abschiebungspolitik: Cem Özdemir ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan "

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  • Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alle Afghanen mit ihren Familien bei uns aufzunehmen, die unseren Soldaten als Dolmetscher zur Verfügung standen, und bei der erneuten Machtergreifung der Taliban von denen an die Wand gestellt werden!

    Wir sind jedoch nicht verpflichtet, Menschen bei uns aufzunehmen, die eine demokratisch gewählte Regierung haben und in ihrem eigenen Land dafür sorgen könnten, dass dort wieder Ruhe und Ordnung einkehrt.

  • Sicherlich kann man illegale Einwanderer wieder abschieben. Es gibt zahlreiche Staaten die dies ohne Aufsehen zu erregen tun. Wer in den Emiraten in den Verdacht gerät eine Straftat begangen zu haben wird in das nächste Flugzeug seines Heimatstaates gesetzt. In China und Iran hatte ich erlebt wie NGO Angestellte nach Entdeckung unverzüglich Richtung Flughafen gefahren wurden.
    Was spräche dagegen die Einwanderer die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, oder ihren Lebensunterhalt nicht zu erwirtschaften vermögen nach Hause zu bringen.

    Was spricht denn dagegen einen Afghanen in seine Heimat in der er Jahrzehnte gelebt hat zurück zu bringen? Die Bundeswehr hatte jahrelang einen Stützpunkt in Afghanistan. Es böte sich an diese mit den Transall dort hinzubringen.

    Sofern Maghreb Staaten Ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen möchten bietet sich analog der USA ein Einreisestopp für dieses Land an. Vielfach kommen die Einwanderer aus diesen Ländern zwar mit Handy aber ohne Pass hierher und haben kein Interesse zur Identitätsfeststellung beizutragen. Es böte sich eine Internierung bis zur Klärung der Identität an.

  • Man sollte Herrn Cem Özdemi nicht in die Türkei abschieben, in einem Rechtstaat würde er vermutlich verurteilt.

  • Eine 8% Partei die wieder auf 7% fällt muss man im Bund nicht für Ernst nehmen, da
    diese sogenannten Politiker nie in ihrem Leben für sich Sorgen mussten, sondern am Staats Säckel saugen. Dazu gehört sicherlich auch Özdemir , der mit Steuergeldern umgehen will als hätte er diese selbst verdient.

    Dazu muss man sehen , dass die Grünen für den jetzigen Weltzustand eine riesige Mitschuld tragen. Ohne Grüne und auch SPD hätte es keinen Angriff aus Hamburg auf die Twintower gegeben. Ohne Grüne und SPD hätte es keinen militärischen Angriff auf Serbien mit Flüchtlingsfolgen gegeben. Ohne Grüne und SPD kein Krieg gegen die Taliban, die noch niemand im Westen einen Schaden zugeführt haben und das Problem von Afghanen
    gelöst werden muss oder von den Nachbarn.

    Die Grünen sind und bleiben gefährlich für Deutschland. Sie müssten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden, aber der ist ja noch gefährlicher wie man gesehen hat.

  • De facto betrachten die Grünen Deutschland als Einwanderungsland mit dauerhafter Bleibeperspektive auch für diejenigen, denen unter keinem Aspekt ein Asylrecht oder ein sonstiger Aufenthaltstitel zusteht. Nach den Vorstellungen der Grünen soll dementsprechend der hier geltende Antidiskriminierungsmaßstab zum weltweiten Standard erhoben werden, auf den sich dann selbst mehrfach straffällige und ausreisepflichtige Migranten berufen können, wenn diese behaupten, in ihren jeweiligen Herkunftsländern einer vermeintlichen Diskriminierung ausgesetzt zu sein.
    Daß eine solche Politik den elementaren Interessen unseres Landes widerspricht, kann ernsthaft nicht bezweifelt werden. Auch der " Realo " Özdemir, der sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, daß sich die Grünen von einer sachgerechten Realpolitik seit langem verabschiedet haben. Die Wähler werden wissen, welche Politik sie im Falle einer rot rot grünen Koalition zu erwarten haben.

  • Özdemir, auf welcher Klippschule warst Du denn? Wozu Rücknahmeabkommen mit Ländern, deren Bevölkerung sich hier illegal aufhält und zudem unser Geld kostet. Denkst Du, Aghanistan würde uns fragen, wenn sich Deutsche dort unten illegal aufhielten, ob sie uns wieder nach Deutschland zurückschicken dürfen?
    Wie durchgeknallt und unfähig seid Ihr von uns Gewählten eigentlich???

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