Abschläge und Ausnahmen
Koalition nennt Details für Rente mit 67

Union und SPD haben sich auf Details der Rente mit 67 geeinigt. Wer sich vor dem 67. Lebensjahr zur Ruhe setzen will, muss künftig Abschläge hinnehmen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Experten warnen indes vor deutlich mehr Arbeitslosen durch die neue Regelung.

HB BERLIN. Die Koalition hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Renten mit 67 verständigt. Arbeitsminister Franz Müntefering kündigte an, auf Basis der Vereinbarungen und Vorentscheidungen einen Gesetzesentwurf erarbeiten zu erlassen. Dieser solle noch im laufenden Jahr im Bundestag beraten werden.

Richtschnur sei dabei die Einhaltung der gesetzlichen Beitrags- und Niveausicherungsziele, wonach der Beitragssatz 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht überschreiten soll. Das Rentenniveau solle 46 Prozent bis zum Jahr 2020 und 43 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht unterschreiten.

Die Regelaltersgrenze soll nach Münteferings Worten von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahr angehoben werden. Die Stufen der Anhebung sollten zunächst einen Monat pro Jahr (65 bis 66) und dann zwei Monate pro Jahr betragen (66 bis 67).

Nach Angaben des SPD-Politikers werden die Arbeitnehmer damit im Normalfall zwischen dem 63 und 67 Lebensjahr in Altersrente gehen können. Vor dem 67. Lebensjahr gebe es entsprechende Abschläge. Versicherte mit mindestens 45 Jahren Pflichtbeiträge können weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen.

Kritik hagelt es bereits von den Arbeitgeberverbänden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich gegen die geplanten Ausnahmen aus und verlangte, den so genannten rentenmindernden Nachholfaktor sofort einzuführen. Dies sei nötig, um den Beitragssatz bis 2020 - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - unter 20 Prozent zu halten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein steigender Satz würde die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Standort Deutschland schwächen.

Arbeitsmarktexperten befürchten indes, dass die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2030 zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, müssten bis zu drei Millionen Jobs zusätzlich entstehen, um die Reform am Arbeitsmarkt verkraften zu können. Die Verlierer wären ansonsten vor allem Jüngere und Niedrigqualifizierte, warnten die IAB-Forscher.

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