Abschließende Tagung am Freitag
Föderalismusreform bringt keinen Steuertausch

Im Rahmen der geplanten Föderalismusreform wird es zunächst keinen Steuertausch zwischen Bund und Ländern im Bereich der Kfz- und Versicherungssteuer geben.

HB BERLIN. Dies haben die Vertreter von SPD und Union nach Informationen vom Donnerstag vereinbart.

Ursprünglich sollte bei der Aufteilung der Zuständigkeiten der Bund das Aufkommen von etwa 8 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer erhalten, die Länder dafür die etwa gleich hohen Einnahmen aus der Versicherungssteuer.

Verständigt haben sich die Koalitionsvertreter auch darauf, dass die Länder die Grunderwerbsteuer allein regeln können. Die Steuerverwaltung soll zusätzlich gestrafft und effektiver werden. Vereinbart wurde auch ein „nationaler Stabilitätspakt“, der im Grundgesetz verankert werden soll.

Demnach sollen Sanktionen der Europäischen Union bei der Verletzung der Haushaltsdisziplin zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen werden. Die 35 Prozent des Länder- Anteils werden entsprechend der Einwohnerzahl verteilt. Bei den restlichen Länder-Zahlungen soll das Verursacherprinzip gelten.

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