Abschließende Verhandlungen am Mittwoch
Clement warnt vor Verschiebung von Hartz IV

Wirtschaftsminister Clement hat vor den abschließenden Verhandlung zum Arbeitslosengeld II zur Einigung gemahnt. Eine Verschiebung sei «verlorene Zeit», sagte er.

HB BERLIN. Vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss zur Arbeitsmarktreform am kommenden Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Verhandlungspartner zur Einigung aufgerufen. Das Scheitern der Verhandlungen um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wäre verheerend für die Wirtschaft, sagte Clement der «Bild am Sonntag».

Die von Unionspolitikern geforderte Verschiebung der Reform wäre «verlorene Zeit auf dem Rücken der Arbeitslosen, die zurück in den Job drängen», sagte der SPD-Politiker. «Ich appelliere an alle Beteiligten, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden», wird der Minister zitiert.

Laut «Bild am Sonntag» ist die Bundesregierung bereit, den Kommunen bei den Verhandlungen entgegen zu kommen und ihnen mehr Geld für Aufgaben anzubieten, die sie im Zuge der Reform neu übertragen bekommen. Bislang bot der Bund 2,5 Milliarden, der Zeitung zufolge könne dies notfalls auf knapp drei Milliarden aufgestockt werden.

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