Abschluss bis Donnerstag
Teure Gesundheitskarte verärgert die Krankenkassen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht sich neuen Vorwürfen der Krankenkassen ausgesetzt, nachdem ein schon Ende Juli erstellter Bericht öffentlich wurde, dem zufolge die Kosten der elektronischen Gesundheitskarte um ein Vielfaches über der bisherigen Schätzung liegen. Die Koalition ist jedoch entschlossen, die Gesundheitsreform bis Donnerstag abzuschließen.

BERLIN. Einer Kosten-Nutzen-Analyse der Unternehmensberatung Booz, Allen, Hamilton zufolge wird das in Zeitverzug geratene Großprojekt der elektronischen Gesundheitskarte mit 3,9 bis sieben Mrd. Euro deutlich teurer als geplant. In einem internen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, werfen die Kassen Gesundheitsministerin Schmidt vor, für den Kostenanstieg verantwortlich zu sein.

So habe sie entschieden, dass die für das elektronische Rezept und andere geplante Anwendungen erforderlichen Daten auf der Karte und nicht auf einem zentralen Server gespeichert würden. Dadurch verteuere sich nicht nur die Karte massiv, es seien auch teure Parallelstrukturen erforderlich, da der Server weiter für Update-Funktionen erforderlich sei.

Seit Schmidt im November 2004 die Steuerung der Betreibergesellschaft der Karte, Gematik, übernommen habe, sei festzustellen, „dass die Konzepte und technischen Lösungen mehr und mehr überfrachtet werden“, heißt es in dem Papier. Statt internationale Standards zu übernehmen, habe Schmidt neue Standards teuer entwickeln lassen – wohl um der deutschen Industrie Aufträge zu sichern. Schmidt wies die Vorwürfe zurück. Die Kosten-Nutzen-Studie habe mit falschen überhöhten Zahlen gearbeitet und werde derzeit neu erstellt, sagte ihr Sprecher.

Die gesundheitspolitische Arbeitsgruppe der Koalition ist ungeachtet der Kritik aus den unionsgeführten Ländern fest entschlossen, ihre Reformberatungen kommenden Donnerstag abzuschließen. Dies bekräftigten gestern die Verhandlungsführer, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller (CSU). Nach Vizekanzler Franz Müntefering deutete gestern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass verbleibende Differenzen mit den Ländern möglicherweise erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beigelegt werden könnten.

Merkel äußerte Verständnis für die massive Kritik aus mehreren unionsregierten Ländern an Schmidts Reformentwurf. Man müsse jedoch unterscheiden zwischen Fragen, die von vielen Ländern einhellig bemängelt, und Fragen, die unterschiedlich bewertet würden. „Das sind die klassischen Bereiche, die im Vermittlungsausschuss eventuell auch noch geklärt werden müssen“, sagte Merkel.

Schmidt lehnte erneut Änderungen an den Anfang Juli beschlossenen Reformeckpunkten ab. Sie betonte, dass sowohl die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) als auch ihr nordrhein-westfälischer Kollege Karl-Josef Laumann (CDU) an der Verabschiedung beteiligt waren. Beide hatten zuletzt besonders deutlich Kritik an der Reform geübt.

Nach einem Treffen am Sonntagabend, zu dem Saarlands Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) die Fachminister der Unionsländer eingeladen hatte, blieb es am Montag jedoch auffällig still. Stewens betonte zwar, dass es nach wie vor Kritik gebe, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, dass die Länder sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen konnten. So stoßen Forderungen der süddeutschen Länder, die größere Finanzkraft ihrer Krankenversicherten bei der Verteilung der Gelder aus dem geplanten Gesundheitsfonds zu berücksichtigen, bei einkommensschwächeren Ländern wie Niedersachsen und den unionsgeführten ostdeutschen Ländern auf wenig Gegenliebe.

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