Abschluss des CDU-Parteitags
Stoiber gibt sich als Patriot

Nach monatelangem Reformstreit und Personalquerelen hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Union zu Geschlossenheit im Kampf für einen Regierungswechsel aufgerufen. Dabei hat er insgesamt das Thema Patriotismus noch weiter ausgeführt als Angela Merkel am Vortag.

HB DÜSSELDORF. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf versicherte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag mit Blick auf beide Schwesterparteien: „CDU und CSU werden im nächsten Jahr, aber vor allem 2006 gemeinsam und geschlossen für den notwendigen Erfolg für Deutschland kämpfen.“ Vor den rund 1000 Delegierten forderte Stoiber aber auch, Klärungsprozesse in Reformdebatten künftig besser zu organisieren. Der CDU bescheinigte er, nach dem zweitägigen Parteitag programmatisch und personell gut aufgestellt in die Auseinandersetzungen mit Rot-Grün zu gehen.

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte mit Blick auf den Reformstreit seine Partei zu mehr Disziplin auf. An die Adresse von führenden CDU-Politikern gewandt, sagte er: „Man muss sich nicht die Kritik über die Medien zurufen.“ Es müsse Schluss sein mit dem Durcheinander in der Union. Trotz des Wahldämpfers für Angela Merkel mit 88,4 % Zustimmung am Vortag sahen führende Unions- und FDP-Politiker die CDU-Chefin gestärkt. Stoiber sprach von einer „überzeugenden Wiederwahl“. CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärte, man müsse sich an den Kopf fassen, „wenn man so sieht, was kommentiert wird“. Merkel sei „durch dieses Wahlergebnis gestärkt“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht die Merkel als „klare Nummer eins“ der Christdemokraten.

Merkel war am Montag mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis als Parteichefin bestätigt worden. Sie selbst erklärte, sie habe bei ihrer Wiederwahl wegen der zurückliegenden internen Konflikte keine größere Zustimmung erwartet: „Wir haben keine ganz einfachen Monate hinter uns.“ Vor zwei Jahren hatte Merkel gut fünf Prozentpunkte mehr bekommen.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sah Merkel „überzeugend gestärkt“. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Fast 90 % nach dem Vorlauf der letzten beiden Monate sind ein klarer Vertrauensbeweis. Ihr Führungsanspruch für die gesamte Union wurde vom Parteitag mit diesem Wahlergebnis bestätigt.“

Am zweiten und letzten Tag sollten die CDU-Delegierten den künftigen Reformkurs festlegen. Zur Abstimmung nach der Stoiber-Rede stand ein umfassendes Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zwar gab es von der Parteibasis mehr als 800 Änderungsanträge. Nachdem aber ein Streit über den Kündigungsschutz im Vorfeld ausgeräumt worden war, wurde nicht mehr mit größeren Kontroversen gerechnet. Zur Debatte standen auch verschärfte Vorgaben für die Integration von Ausländern.

Nach dem Unions-Streit über den Kurs in der Gesundheitspolitik wurde Stoiber von den Delegierten freundlich empfangen. Vor einem Jahr war er auf dem CDU-Parteitag in Leipzig mit äußerster Zurückhaltung begrüßt worden. Stoiber und Meyer attackierten die Bundesregierung heftig. Die bisherige Amtszeit von Rot-Grün seien „sechs verschenkte Jahre“ gewesen, sagte Meyer. Stoiber meinte: „Die Bilanz nach sechs Jahren Rot-Grün in Deutschland ist verheerend.“ Der CSU-Chef kritisierte die Auslandsreisen des Kanzlers. Die Probleme müssten in Deutschland gelöst werden. „Aus dem Ausland geht das nicht.“ Noch stärker als Merkel betonte Stoiber die Rolle des Patriotismus'. „Patriotismus gibt unserem Land inneren Halt. Patriotismus macht unser Land krisenfest.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%