Abschlussdebatte zum Haushalt
Merz: Eichel macht "asoziale" Politik

Friedrich Merz (CDU) hat in seiner vorerst letzten Rede als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, seinen Haushalt auf Kosten der späteren Generationen aufzustellen.

HB BERLIN. Trotz allem hat der Bundestag hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) für dieses Jahr eine Rekord-Kreditaufnahme genehmigt. Mit den Stimmen von Rot-Grün billigte das Parlament am Dienstag den Nachtragsetat des Bundes für 2004. In der namentlichen Abstimmung stimmten 295 Abgeordnete für den Nachtragshaushalt, 283 lehnten ihn ab. Union und FDP hatten angekündigt, nach der Verabschiedung umgehend Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat einzulegen. Eichel steuert auf eine Neuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro zu.

„Was sie da machen ist vor dem Hintergrund der Generationsgerechtigkeit die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht wurde“, sagte der scheidende stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), zuvor am Dienstag in Berlin. Er kündigte an, seine Fraktion werde außer gegen den Nachtragsetat des laufenden auch gegen den Haushalt des kommenden Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Eichel wies die Vorwürfe zurück und machte seinerseits die Union für die Rekordstände bei der Neuverschuldung verantwortlich, weil sie die meisten seiner Vorschläge zum Subventionsabbau im Bundesrat gestoppt habe: „17,5 Mrd. € ist das Blockadeloch, das sie geschaffen haben.“

„Das ist eine Politik gegen unsere Kinder“, sagte Merz. Jedes komme mit einem Schuldenberg von 16 500 € zur Welt. „Sie hängen diesen kleinen Kindern schwere Mühlsteine um den Hals“, warf er Eichel vor. Der Minister mache neue Schulden in Rekordhöhe und verschleudere gleichzeitig Vermögen des Bundes in nie da gewesener Höhe. Trotzdem sei bereits heute absehbar, dass Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge die im europäischen Stabilitätspakt verankerte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verletzen werde.

Mit dem Nachtragshaushalt über 43,5 Mrd. € neue Schulden verantwortet Eichel die höchste Nettokreditaufnahme, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat. Der Haushalt 2005 sieht bei einem Ausgabenvolumen von 254,3 Mrd. € eine Neuverschuldung von 22 Mrd. € vor. Die Summe der Investitionen beträgt 22,745 Mrd. €. Der Haushalt entspricht damit nur knapp dem Grundgesetz, wonach die Summe der Privatisierungen über der der Nettokreditaufnahme liegen muss. Eichel hält den Abstand nur mit eingeplanten Erlösen aus Privatisierungen in der Rekordhöhe von 17,2 Mrd. € ein.

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