„Abschmelzmodell“ fällt in Ungnade
Koalition will Reform der Erbschaftsteuer überdenken

Union und SPD haben sich in ihrer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform auf Eckpunkte verständigt. Gleichzeitig überdenkt die Koalition einige ihrer Beschlüsse. Grund: Die großen Wirtschaftsverbände stellen ihr selbst lange gefordertes Konzept zur Entlastung von Firmenerben wieder in Frage.

HB BERLIN. Bund und Länder haben sich bei der Reform der Erbschaftssteuer angenähert, ein konkretes Modell zeichnet sich aber weiter nicht ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Montag in Berlin nach Gesprächen, man sei ein „vernünftiges Stück vorangekommen“. Er sei optimistisch, in „überschaubarer Zeit“ eine Einigung zu erzielen und bis Ende September eine Grundvorstellung darüber zu haben, wie ein Gesetzentwurf aussehen könnte.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Arbeitsgruppe sei ehrgeizig. Ob man es wirklich Ende September schaffe, müsse man sehen. „Reifezeit ist erforderlich.“ Steinbrück und Koch zufolge könnten die diskutierten drei Modelle auch kombiniert werden.

Hintergrund ist, dass die Wirtschaft selbst ihr lange gefordertes Konzept zur Entlastung von Firmenerben wieder in Frage stellt. Nch dem so genannten Abschmelzungsmodell soll der Firmennachfolger über zehn Jahre schrittweise von der Steuer befreit werden, wenn das Unternehmen im Kern fortgeführt wird. Dieses von den Verbänden favorisierte Modell hatte auch das Bundeskabinett so beschlossen. Steinbrück zufolge beurteilen nun aber fast alle Spitzenverbände der Wirtschaft wegen der Abgrenzungsprobleme zwischen produktivem und nicht produktivem Betriebsvermögen das „Abschmelzmodell“ skeptisch.

Daher werde auch über andere Konzepte und Alternativen diskutiert. Dies betreffe das „Niedrigtarifmodell“ sowie ein weiteres Konzept, das für jede Vermögensart unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze vorsieht. Für künftige Freibeträge, Steuersätze oder Steuerklassen je nach Verwandtschaftsgrad haben sich die Unterhändler laut Steinbrück auf „gewisse Korridore“ geeinigt.

Koch forderte von den Spitzenverbänden der Wirtschaft eine „sehr verbindliche und präzise Aussage“, ob man beim „Abschmelzmodell“ bleiben sollte oder nicht. „Der Prozess des sich wieder davon Entfernens“ müsse genau so laut vor sich gehen wie die Forderung nach dem „Abschmelzmodell“. Inzwischen liege ein „Werkzeugkasten mit den potenziellen Instrumenten“ vor, wie das Problem gelöst werden könne. Alle Modelle hätten jeweils Vor- und Nachteile, sagte Steinbrück.

Bei der Landwirtschaft gibt es laut Koch durchaus objektive Schwierigkeiten bei der Bewertung. Es seien aber Brücken für eine Lösung gefunden worden. „Wir haben nicht die Absicht, an den deutschen Bauern Geld zu verdienen.“ Der Bauernverband warnt, dass eine Bewertung und Besteuerung zu Substanzwerten ohne Rücksicht auf die Ertragskraft die Substanz der Betriebe im Erbgang gefährdet.

Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsregeln für Vermögen fordert. Union und SPD wollen aber zugleich betriebliches Firmenvermögen im Erbfall schonen sowie „normales Familienvermögen“ von der Steuer befreien. Zudem soll es trotz Reform nicht wesentlich mehr Erbschaftssteuerfälle als bisher geben. Schließlich sollen die Einnahmen für die Länderkassen nahezu konstant bleiben. Alle diese Vorgaben machen die Reform schwierig.

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