Abschmelzmodell
Union streitet über Erbschaftsteuer

Kurz vor dem nächsten Treffen der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe am kommenden Mittwoch hat sich die Union über die Erbschaftsteuerreform zerstritten. Die Bundestagsfraktion und Bayern gehen für das Abschmelzmodell in die Offensive – CDU-Finanzminister lehnen es ab. Sie glauben, dass es nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar ist.

BERLIN. Die Finanzexperten der Unionsfraktion, Michael Meister, Otto Bernhardt (beide CDU) und Georg Fahrenschon (CSU) gehen seit vergangener Woche gemeinsam mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) für das so genannte Abschmelzmodell in die Offensive. „Wir kennen bisher kein besseres Modell“, sagte Bernhardt dem Handelsblatt. „Sollte es eines geben, sind wir gesprächsbereit.“

Die CDU-Länderfinanzminister halten das Konzept, Unternehmenserben über zehn Jahre schrittweise von der Erbschaftsteuer zu entlasten, jedoch nur für schwer mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. „Ich bin skeptisch, dass sich das Abschmelzmodell durchsetzt“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Dienstag bei einem seit Wochen geplanten Treffen mit den Präsidenten der Wirtschaftsspitzenverbände BDI, DIHK und ZDH ein Bild machen. Die Kanzlerin wolle sich „ergebnisoffen“ die Wünsche der Wirtschaft anhören, hieß es in ihrer Umgebung. Sie würde es begrüßen, wenn es eine einheitliche Meinung in der Wirtschaft gäbe.

Die gibt es derzeit ebenso wenig wie in der Union. Während der BDI nach zwischenzeitlichem Zögern weiter das Abschmelzmodell favorisiert, sind der Handwerksverband ZDH und der DIHK im Frühsommer davon abgerückt – auf Bitten der Politik, wie es in ihren Reihen hieß. Die große Mehrheit der Länderfinanzminister und Finanzstaatssekretär Axel Nawrath (SPD) favorisieren heute als Alternative ein „Abzins-Modell“: Dabei würde die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zehn Jahre lang in gleichen Raten gestundet. Zahlt sie der Erbe sofort, bekäme er die Zinsen für die zehn Jahre als Abschlag. Er würde so – oberhalb der Freibeträge – um 44 Prozent der Steuern entlastet.

Nach Meinung Faltlhausers reicht dies nicht. „Den Unternehmen wurde vor und nach den Bundestagswahlen eine Lösung ihrer Erbschaftsteuerfrage angeboten, die letztlich zu einer vollständigen Befreiung von der Steuer führt“, schrieb er in einem Brief an die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der dem Handelsblatt vorliegt. „Sie können davon ausgehen, dass die Bayerische Staatsregierung jeden anderen Lösungsvorschlag an dieser gegebenen Zusage messen wird“, heißt es weiter. Abgrenzungsprobleme zwischen produktivem und nicht produktivem Betriebsvermögen bestünden bei beiden Modellen, so Faltlhauser.

Diese Abgrenzungsprobleme waren der Hauptgrund dafür, dass ZDH und DIHK erklärten, auch über alternative Konzepte reden zu wollen. Beim Abzins-Modell würden das gesamte Betriebsvermögen und auch Grundstücke begünstigt. Dieses wollen die Finanzminister mit niedrigeren Steuersätzen in der Steuerklasse I für Kinder und Ehegatten sowie mit höheren Freibeträgen koppeln. Höhere Sätze werden für die beiden anderen Steuerklassen (siehe Grafik) erwogen.

DIHK und ZDH sind verärgert darüber, dass Unionspolitiker, aber auch die Arbeitsgruppen-Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Wirtschaft Unzuverlässigkeit vorwerfen. Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer bezeichnete es gegenüber der „FAZ“ als Chuzpe, der Wirtschaft vorzuhalten, Standpunkte zu wechseln, die man selbst längst geräumt habe: „Man kann aus guten Gründen Positionen aufgeben, sollte aber kein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben.“

Der Streit aller mit allen hat im Bundesfinanzministerium die Hoffnung auf eine schnelle Lösung schwinden lassen. Ende August hielten es die Fachleute dort für möglich, bereits an diesem Mittwoch eine Einigung zu erzielen. Jetzt dürfte es wohl bis Mitte Oktober dauern. In Länderkreisen war zu hören, dass es vor dem Abschied des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber wohl keine Lösung geben werde. Denn außer der Frage, wie Betriebe entlastet werden sollen, streiten CSU und CDU darüber, wie die Erbschaftsteuer für Bauern aussehen soll. „Auch diese Kuh räumt Faltlhauser nicht vom Eis“, seufzte ein SPD-Unterhändler.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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