Abschuss entführter Flugzeuge
Jet-Piloten drohen mit Befehlsverweigerung

Mit seinem verbalen Säbelrasseln beim Thema Abschuss entführter Passagierflugzeuge hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung die Kampfpiloten der Bundesluftwaffe gegen sich aufgebracht. Ihre Gewerkschaft reagierte ungewöhnlich heftig, die größte Bundeswehrgewerkschaft schloss sich dem an.

HB BERLIN. Jung hatte am Wochenende angekündigt, er wolle ein für einen Terroranschlag entführtes Passagierflugzeug notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. Im „Focus“ machte der CDU-Politiker klar, dass er sich vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bereits auf einen solchen Fall vorbereitet hatte - und dabei auch mit dem Widerstand von Bundeswehr-Piloten gerechnet hatte.

Damals habe er gemeinsam mit der Luftwaffenführung festgelegt, „dass nur diejenigen Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, diesen Befehl auszuführen“, sagte Jung. „Ich will niemanden gegen sein Gewissen zwingen, aber ich muss mich im Ernstfall auch auf die Piloten verlassen können. Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren.“

Der Verband der Jetpiloten in der Bundeswehr erklärte daraufhin am Montag, eine solche Anweisung käme einer „Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich“. Verbandschef Thomas Wassmann sagte, er könne den Piloten nur empfehlen, „in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen“. Statt eine rechtlich saubere Klärung herbeizuführen, benutze man „die Piloten als Mittel zum Zweck“. Wassmann appellierte an die Piloten, sich nicht zum Spielball machen zu lassen. „Ich kann nur jedem Piloten raten, sich im Zweifelsfall so zu verhalten, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der der Minister die politische Verantwortung übernimmt und der Pilot ins Gefängnis wandert.“

Später empfahl auch der Bundeswehrverband als zentrale Interessenvertretung der Soldaten den Kampfpiloten, eine solche Anordnung zu ignorieren. Verbandschef Bernhard Gertz sagte, er halte Jungs Ansicht für verfassungswidrig. Die Bundeswehr-Piloten kämen ohne eine Verfassungsänderung in Teufels Küche , sagte Gertz dem Tagesspiegel. „Ich rate ihnen, einen Abschuss-Befehl nicht auszuführen egal wer diesen Befehl erteilt hat.“ Laut Soldatengesetz dürften Anordnungen, die eine Straftat beinhalteten, nicht umgesetzt werden.

Scharfe Kritik kam auch von SPD, Grünen und Linkspartei. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, Jung könne sich nicht einfach über die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen und damit andere in Gewissensnöte bringen. „Dann muss man notfalls die Verfassung ändern, aber man kann nicht einfach sagen, das interessiert mich nicht“, sagte Wowereit. Sein Parteikollege Ludwig Stiegler sagte über Jung: „Er hat offenbar das Grundgesetz nicht im Tornister.“

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