Abschuss entführter Flugzeuge
Loyale Jet-Piloten sind offenbar gefunden

Der Rat von Soldatengewerkschaften an Bundeswehr-Piloten, den Abschuss entführter Passagiermaschinen zu verweigern, läuft offenbar ins Leere: Das Verteidigungsministerium soll sich bereits der Loyalität der Flugzeugführer in den Abfangjäger-Staffeln versichert haben - trotz fehlender gesetzlicher Grundlage.

HB BERLIN. Die „Leipziger Volkszeitung“ zitiert am Dienstag einen deutschen Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato-Luftverteidigungseinsatzzentralen mit den Worten, als Piloten bei den so genannten Alarmrotten im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, „die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind“.

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine „Befehlsverweigerung“ sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb „nicht vorstellbar“, stellte der Offizier klar.

In Bundeswehrkreisen wird zudem darauf verwiesen, dass Minister Franz Josef Jung (CDU) ebenso wie sein Vorgänger Peter Struck zurücktreten wolle, sollte er einen Abschussbefehl geben und es zu diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Regelung geben. Das unter Rot-Grün verabschiedete Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Flugzeuge regelte, war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Der Bundeswehrverband, die größte deutsche Soldatengewerkschaft, bekräftigte am Dienstag seine Empfehlung an die Piloten, „sich auf Paragraf 11, Absatz 2 des Soldatengesetzes zu berufen“. Der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz sagte dazu am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ weiter: „Da ist geregelt, dass ein Befehl, der ein Verbrechen beinhaltet, nicht ausgeführt werden darf.“ Der momentan diskutierte Abschuss einer von Terroristen entführten Passagiermaschine erfülle den Straftatbestand des Totschlags.

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