Abschwung treibt Fehlbetrag
Landesbanken-Rettung erhöht Staatsdefizit

Die Rettung mehrerer Landesbanken vor dem Bankrott hat den Traum von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen zu können, platzen lassen. Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, betrug das Staatsdefizit im vergangenen Jahr 3,3 Mrd. Euro - 1,7 Mrd. Euro mehr als noch im Januar geschätzt.

DÜSSELDORF. Dabei veranschlagten die Statistiker rund sieben Mrd. Euro für die Rettung von IKB, WestLB und SachsenLB sowie der Bayerischen Landesbank. Zwar wurde im Vergleich zur ersten Schätzung eine Staatsgarantie für die BayernLB herausgerechnet; hinzu kam aber der Verlust der Landesbank im vierten Quartal in fast gleicher Höhe.

Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Statistiker beraten auf europäischer Ebene, wie Kapitalspritzen an öffentliche Banken einheitlich zu verbuchen sind. Im Kern geht es darum, ob das Geld, das der Staat in die Landesbanken gesteckt hat, ein kurzfristiger Verlustausgleich war oder ob es sich um eine langfristige Kapitalbeteiligung handelt. Letztere belastet - analog zu einer Privatisierung - das Staatskonto nicht, wenn marktgerechte Zinsen gezahlt werden. Eine Entscheidung wird Anfang April erwartet. Es sei denkbar, dass das Staatsdefizit dann etwas geringer ausfalle als jetzt gemeldet, so die Statistiker.

Ausschlaggebend für die aktuelle Revision des Staatskontos waren aber nicht die Banken, sondern die Steuereinnahmen, die im vierten Quartal geringer ausfielen als erwartet. Ein Grund dafür war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Mitte Januar war noch völlig unklar, wie viele Pendler den Freibetrag bereits auf ihrer Steuerkarte eingetragen hatten und damit das Geld bereits erhalten haben.

Zudem sank das Körperschaftsteueraufkommen im Schlussquartal 2008 um 60 Prozent. Schuld daran war der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts, das nach Angaben der Statistiker im letzten Vierteljahr um 2,1 Prozent zum Vorquartal sank - der größte Rückgang im wiedervereinigten Deutschland. Grund für das große Minus war vor allem der schwache Export. Die Ausfuhren sanken um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 5,2 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2007. Das war der stärkste Einbruch seit 15 Jahren. Auch die Ausrüstungsinvestitionen fielen nach acht Wachstumsquartalen in Folge erstmals wieder deutlich um 4,9 Prozent. Die Bauinvestitionen lagen um 1,3 Prozent niedriger als im Sommerquartal.

"Damit startet die deutsche Wirtschaft denkbar schlecht in das Jahr, das wohl die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg bringen wird", sagte Commerzbank-Ökonom Simon Junker. Viele Bankvolkswirte rechnen mit einem erneuten Einbruch im ersten Quartal um 1,5 Prozent. Für das Gesamtjahr erwartet etwa die Unicredit jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,5 bis 3,5 Prozent. Die Bundesregierung, die bisher von minus 2,3 Prozent ausgeht, legt Ende April eine neue Prognose vor.

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