Absetzbewegungen
Um Westerwelle wird es einsam

Während Außenminister Westerwelle in China ist, setzen sich immer mehr Liberale von ihm ab. Die Bayern bringen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgekandidatin in Stellung. Cornelia Pieper zieht sich zurück.
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BerlinIn der FDP wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle, sein Amt abzugeben. Am Donnerstag meldeten sich zahlreiche Landespolitiker mit entsprechenden Forderungen. Es reiche nicht, „nur ein paar Stellvertreter auszutauschen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende in Bayern, Renate Will. Zugleich beginnt in der Partei eine Debatte über den inhaltlichen Kurs. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, kündigte im Reuters-Interview an, der Parteitag im Mai werde einen klar europafreundlichen Kurs beschließen.

Die Forderungen nach personellen und inhaltlichen Konsequenzen verstärken sich seit den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag immer mehr. Am 11. April will das FDP-Präsidium Personalfragen diskutieren.

Mitte Mai muss der Parteitag ohnehin eine neue Parteispitze wählen. Möglicherweise fielen aber schon auf der Präsidiumssitzung am 4. April erste Entscheidungen, hieß es in der FDP. Angesichts des Drucks auf Außenminister Westerwelle, der sich derzeit Reisen nach China und Japan befindet, werde man die Debatte kaum treiben lassen können.

Forderungen an Westerwelle, sein Parteiamt aufzugeben, kamen etwa aus Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die bayerische FDP-Vize schlug Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Parteichefin vor. Die FDP-Landesvorsitzende stehe für das „breite Spektrum eines ganzheitlichen Liberalismus“, sagte Will der „Süddeutschen Zeitung“. „Bei ihr passen Person und Inhalt zusammen.“

„Wenn man über eine Neuaufstellung im Personal redet, muss auch die Person des Bundesvorsitzenden mit einbezogen werden“, forderte der Berliner Parteichef Christoph Meyer im rbb. Die schnelle Neuaufstellung der Partei sei nötig, um Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, und Berlin und zu verhindern. „Ich glaube nicht, dass ein Parteivorsitzender Westerwelle einen Neubeginn glaubwürdig vertreten kann“, sagte der Berliner FDP-Politiker Alexander Pokorny. Der frühere NRW-Landeschef Andreas Pinkwart schloss sich dem an.

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  • Westerwelle hat entgegen seiner Äußerung am Wahlabend eben nichts verstanden! Unbeirrt und verbohrt halten er und Brüderle an ihren Ämtern fest mit Parolen, die wohl nur noch ihnen Mut machen sollen aber deutlich zeigen, dass beide nicht verstehen, wieso die FDP so schlecht abschneidet. Nicht zuletzt eben wegen dieser beiden Namen und allen voran Westerwelle. Wie sagte es bereits vor einigen Jahren jemand: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!" hier gilt aber wer zu spät geht, den bestraft der Wähler und anschließend sind diese Leute wohl "verbrannt" und werden dann auch vom Leben bestraft. Westerwelle muß weg und im Interesse der Partei und einer neuen (noch zu entwickelnden Linie) auch der Generalsekretär Linder, der noch viel verbohrter ist als sein Mentor.

  • Der Westerwelle-Günstling Lindner hat sich mit seiner opportunistischen Panikreaktion selbst rausgekegelt.
    Brüderle und Leutheuser-Schnarrenberger sind das Beste, was die FDP zu bieten hat.

  • An der Spitze ist es immer einsam.
    Und: die Verantwortung des Führers ist unteilbar.

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