„Absolut schwammig“

Rösler gegen Rentenmodelle von Union und SPD

Weder die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch die „Solidarrente“ der SPD finden bei FDP-Chef Philipp Rösler Zustimmung. Indes macht Arbeitsministerin von der Leyen der SPD weiter Avancen.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Zuschussrente ist das „absolut falsche Instrument“. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Zuschussrente ist das „absolut falsche Instrument“.

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BerlinUnion und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue "Solidarrente" der SPD ab. Erstere sei "das absolut falsche Instrument", sagte der Wirtschaftsminister im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Das Modell der Sozialdemokraten nannte er "absolut schwammig".

Der „Welt“ sagte Rösler, es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“. Rösler lehnte das SPD-Konzept ab. „Private Vorsorge bleibt - wie die SPD einst selbst mit der Riester-Rente erkannt hatte - das geeignete Mittel gegen Altersarmut.“ Sowohl von der Leyen als auch die SPD streben eine Art Mindestrente in Höhe von 850 Euro an, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat bezuschusst wird.

Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union hier einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, „Steigbügelhalterin“ für eine große Koalition zu sein.

Gröhe sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein.“ Und: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ein Rentenkonzept vorgelegt, das auch von der Parteilinken im Grundsatz akzeptiert wird. Deren Sprecherin Hilde Mattheis sagte der dpa, in mehreren Punkten sei Gabriel auf die Gewerkschaften zugegangen. Allerdings seien Änderungen bei den Plänen für die Betriebsrenten nötig.

Gabriel skeptisch bei Altersarmut
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  • Die eine Idee ist so dumm wie die andere.
    Und es geht schon mal gar nicht, dass eine Zuschuss-Rente aus der Rentenkasse gezahlt wird, sondern dies muß rein über Steuern gehen.
    Die SPD schwafelt von 850 €, das ist ja zum Totlachen. Wer soll denn damit leben können?
    Unsere Politiker zeigen eigentlich nur täglich mehr, dass sie ein unfähiger Haufen sind

  • @ hartmut.w.gloeckner,
    der Begriff "Volksvertreter", also "Vertreter des Volkes" wurden doch bereits vor etlichen Legislaiven der Realität angepasst.
    Der Begriff "Volkstreter", also "Treter der Volkes" ist zudem passender, gemessen am Arbeitsergebnis für sich und in Relation für das Volk.

  • Volksvertreter sollten Menschen sein, die die Interessen von möglichst vielen vertreten; würde der Aussenstehende glauben. Denkste! Dieser Parteirepräsentant bestätigt den seit Gründung bestehenden Beinamen "Selbstversorger".

  • wenn auch der letzte Linke, verstanden hat, das die karre an der wand klebt und selbst dann wird der Weiße Ritter noch wegen nichtigkeiten zur Fall gebracht, getreu nach den Motto, wenn nicht ich, dann zumindest du auch nicht!

    Rösler ist und war, untragbar. Aber genau solche Typen,sitzen überall. In den Firmen auf leitenden Positionen.

  • Im Frühjahr 2013 wird es wieder hinter der dick verschalten Holztüre Geschrei wegen des bevorstehenden Wahlkampfes geben. Sie hat ihn doch selbst da hinein gestossen. Er soll nur weiter machen mit Parolen wie dass der EU-politische Untergang von Grexia eingepreist sei usw... Aber bitte andere Rhetorik bei Italien und Spanien, irgenwas Neues!

  • Nachtigall ick hör dir trappsen..........Mutti schon auf der Schiene große Koalition...von der Leyen zieht die Fäden, Mutti strickt im Hintergrund. Wie erbärmlich ist doch deutsche Politik!

    Machterhalt, Vaterlandsverrat alles geht! Nur MERKEL nicht!

    Wann kommt der weise Ritter? Wann?

  • Wenn das die Meinung der FDP ist, dann sollte das das letzte Wort der FDP gewesen sein.

    Jeder der 1 + 1 addieren kann, weiß, dass die Altersarmut kommt. Je nach Szenario erfolgt dies schneller oder langsamer. Ethisch und moralisch halte ich es für verwerflich, wenn sich ein Herr Rösler in einer Zeit, in der er eine monatliche Erhöhung seiner Diäten für sinnvoll und notwendig hält, in der andere monatlich mit weniger als mit diesem genannten Erhöhungsbetrag den gesamten Lebensunterhalt bestreiten müssen.

    Herr Rösler, man muss wissen, wann man den Mund zu halten hat.

    Und an den Rest der FDP-Truppe:
    Jetzt stellen Sie sich mal an die Seite von Frau von der Leyen und packen endlich das Problem an - solange sie noch auf der Bildfläche sind-! Sorgen Sie wenigstens noch für einen ehrenvollen Abgang!

  • Mein Gott, wann schaltet Mutti endlich diesen Zappelfilipp ab ?

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