„Absolut schwammig“
Rösler gegen Rentenmodelle von Union und SPD

Weder die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch die „Solidarrente“ der SPD finden bei FDP-Chef Philipp Rösler Zustimmung. Indes macht Arbeitsministerin von der Leyen der SPD weiter Avancen.
  • 8

BerlinUnion und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue "Solidarrente" der SPD ab. Erstere sei "das absolut falsche Instrument", sagte der Wirtschaftsminister im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Das Modell der Sozialdemokraten nannte er "absolut schwammig".

Der „Welt“ sagte Rösler, es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“. Rösler lehnte das SPD-Konzept ab. „Private Vorsorge bleibt - wie die SPD einst selbst mit der Riester-Rente erkannt hatte - das geeignete Mittel gegen Altersarmut.“ Sowohl von der Leyen als auch die SPD streben eine Art Mindestrente in Höhe von 850 Euro an, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat bezuschusst wird.

Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union hier einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, „Steigbügelhalterin“ für eine große Koalition zu sein.

Gröhe sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein.“ Und: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ein Rentenkonzept vorgelegt, das auch von der Parteilinken im Grundsatz akzeptiert wird. Deren Sprecherin Hilde Mattheis sagte der dpa, in mehreren Punkten sei Gabriel auf die Gewerkschaften zugegangen. Allerdings seien Änderungen bei den Plänen für die Betriebsrenten nötig.

Seite 1:

Rösler gegen Rentenmodelle von Union und SPD

Seite 2:

Gabriel skeptisch bei Altersarmut

Seite 3:

Beratungen am Montag

Kommentare zu " „Absolut schwammig“: Rösler gegen Rentenmodelle von Union und SPD"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die eine Idee ist so dumm wie die andere.
    Und es geht schon mal gar nicht, dass eine Zuschuss-Rente aus der Rentenkasse gezahlt wird, sondern dies muß rein über Steuern gehen.
    Die SPD schwafelt von 850 €, das ist ja zum Totlachen. Wer soll denn damit leben können?
    Unsere Politiker zeigen eigentlich nur täglich mehr, dass sie ein unfähiger Haufen sind

  • @ hartmut.w.gloeckner,
    der Begriff "Volksvertreter", also "Vertreter des Volkes" wurden doch bereits vor etlichen Legislaiven der Realität angepasst.
    Der Begriff "Volkstreter", also "Treter der Volkes" ist zudem passender, gemessen am Arbeitsergebnis für sich und in Relation für das Volk.

  • Volksvertreter sollten Menschen sein, die die Interessen von möglichst vielen vertreten; würde der Aussenstehende glauben. Denkste! Dieser Parteirepräsentant bestätigt den seit Gründung bestehenden Beinamen "Selbstversorger".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%