Absolute Merheit – Grüne draußen
SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz haushoch

Die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit absoluter Mehrheit der Mandate gewonnen. Wegen der Stimmverluste seiner Partei ist der CDU-Landes - und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr von seinen Ämtern zurückgetreten.

HB MAINZ. Die SPD kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend auf 45,6 Prozent. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2001. Die CDU erreichte 32,8 Prozent der Stimmen (minus 2,5 Punkte). Die FDP konnte um 0,2 Punkte auf 8,0 Prozent zulegen. Die Grünen scheiterten mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat es mit 2,5 Prozent nicht in den Landtag geschafft.

Die SPD erhält danach 53 Sitze, die CDU 38, die FDP 10. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will am Montag auf jeden Fall mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP Gespräche aufnehmen. Dies sei auch angesichts einer absoluten Mehrheit geplant, sagte Beck, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Der rheinland-pfälzische CDU-Landes - und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr trat kurz nach der ersten Hochrechnung von seinen Ämtern zurück.

Nach 15 Jahren rot-gelber Koalition konnte der populäre Ministerpräsident Kurt Beck bei den Wahlen die SPD zur Alleinregierung führen. Den klaren Sieg in Rheinland-Pfalz wertete Beck als Beweis, dass die SPD wieder Landtagswahlen gewinnen könne. Das Resultat sei "ein Beleg dafür, dass die große Krise, die der SPD auf Bundesebene zugeschrieben wird, nicht da ist", erklärte er. "Ich werde mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben." Der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck würdigte den Wahlsieg als Verdienst Becks. Das gute Ergebnis sei Resultat hervorragender Regierungsarbeit über viele Jahre hinweg, lobte Platzeck seinen Stellvertreter auf Bundesebene.

Rheinland-Pfalz ist das letzte westdeutsche Flächenland, in dem die SPD noch den Regierungschef stellt. Beck regiert dort seit 1994 an der Spitze einer sozial-liberalen Koalition. SPD und FDP hatten die Fortsetzung des 1991 geschlossenen Regierungsbündnisses zum Wahlziel erklärt. Die FDP hatte sich im Vorfeld sogar dann für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, falls die CDU stärkste Kraft werden sollte.

Unklar blieb, ob die FDP bei einer absoluten SPD-Mehrheit ein Angebot zur gemeinsamen Regierungsbildung überhaupt annehmen würde. "Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger mit der Politik der Regierung zufrieden waren, wir werden morgen im Landesvorstand beraten", sagte der Landesvorsitzende Rainer Brüderle ausweichend im ZDF. Für den Inhaber einer absoluten Mehrheit gilt es als taktisch klug, einen kleinen Koalitionspartner ins Boot zu holen, um so die eigene Fraktion zu disziplinieren. Der kleinere Partner dagegen hat als geduldeter Teilhaber an der Regierung kaum Macht. Für die FDP auf Bundesebene geht es allerdings auch um ihren Einfluss im Bundesrat, den sie nur im Falle einer Regierungsbeteiligung in den Ländern behält.

Die CDU mit Böhr als Spitzenkandidat verbuchte ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte. Böhr, der bereits bei der Wahl 2001 für die damalige Rekordniederlage verantwortlich gemacht worden war, zog die Konsequenzen und legte die Ämter des Fraktionsvorsitzenden und CDU-Landeschefs nieder. "Klar ist, dass ich die persönliche Verantwortung trage", sagte er in der ARD. Es sei ein enttäuschendes Ergebnis. Er und auch seine Partei hätten mehr erwartet.

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