Abspaltungspläne bei Schwarz-Gelb-Grün dementiert
Stoiber fürchtet Risse in der Union

In der CSU blickt man mit wachsender Panik auf die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung in Berlin. In einer Sitzung der Landtagsfraktion der CSU in München habe Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Frage aufgeworfen, ob es eine "Jamaika"-Koalition ohne Beteiligung der CSU geben könne, berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt.

doe/jf/ms BERLIN/MÜNCHEN. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, wies am Abend jedoch Berichte zurück, Stoiber habe mit einer Abspaltung der CSU gedroht. Davon sei mit keinem Wort die Rede gewesen. Hintergrund sind existenzielle Sorgen der CSU: Bei der Landtagswahl 2008 könnte sie wie bei der Bundestagswahl erneut unter 50 Prozent bleiben, wenn sie sich mit den Grünen auf ein Bündnis einlässt, befürchtet die Partei.

CDU-Chefin Angela Merkel will heute gemeinsam mit Stoiber mit der Führungsspitze der FDP über die Spielräume für Schwarz-Gelb-Grün sprechen. Morgen ist ein Sondierungsgespräch mit den Grünen geplant. In der CDU setzen viele große Hoffnungen in ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Zwar gibt sich niemand Illusionen hin, dass die Gespräche einfach werden - zu groß sind die inhaltlichen und kulturellen Differenzen. Aber nach dem Rückzug des Grünen-Frontmanns Joschka Fischer sei "viel Bewegung hereingekommen", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.

Sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt sieht nach Fischers Abgang ebenfalls mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen. "In den Bereichen der Wirtschaftspolitik und im Verhältnis von Staat und Gesellschaft gibt es Berührungspunkte", sagte er der "Sächsischen Zeitung". In der Bundestagsfraktion genießt die "Jamaika"-Variante unter den Jüngeren viel Sympathie. Die gemeinsame "Bürgerlichkeit" könne ein solches Bündnis einen, sagt einer.

Ganz anders sieht es aber für die CSU aus: "Die Gegensätze zwischen den Beteiligten sind so groß, dass ein solches Bündnis nicht in Sicht ist", sagte Stoiber gestern vor der Landtags-Fraktionssitzung. "Ich sehe sehr deutlich, dass eine Koalition mit den Grünen für mich derzeit nicht sichtbar ist. Da müssten sich die Grünen neu erfinden." Dass die CSU mit ihrer bäuerlichen Stammwählerschaft mit Politikern wie Jürgen Trittin und Renate Künast gemeinsame Sache macht, hält man in Bayern für unvorstellbar.

Auch die Grünen gingen gestern deutlich auf Distanz zu einem Bündnis mit Union und Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle personifiziere "den Machtanspruch der Marktradikalen", sagte Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer: "Mit einer solchen Politik können wir nicht. Da gibt es keinen Kompromiss." Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, sie gehe "mit allergrößter Skepsis" in die morgigen Gespräche mit der Union.

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