"Absprachen sind auch kriminelle Handlung"
Kartellamt nimmt Entsorger ins Visier

Führende Unternehmen der Entsorgungswirtschaft, darunter der RWE-Konzern, sind ins Visier des Bundeskartellamts geraten. Die Behörde wirft den Konzern illegale Preisabsprachen vor.

HB DÜSSELDORF. Insgesamt mehr als 300 Beamte durchsuchten bei einer bundesweiten Razzia am Donnerstag bis in den Nachmittag hinein Büros von 120 Unternehmen, teilten das Bundeskartellamt und die Staatsanwaltschaft Köln mit. Sprecherinnen beider Behörden bestätigten, dass auch Räume der RWE Umwelt durchsucht wurden. Darüber hinaus wurde nach Angaben des Kartellamts der Entsorger Rethmann - neben RWE Marktführer in der Branche - ins Visier. Ein Sprecher von RWE Umwelt wollte sich nicht zu Durchsuchungen äußern. Bei Rethmann hieß es am Mittag: „Im Moment ist uns nichts bekannt.“

Absprachen sind auch kriminelle Handlung

Das Kartellamt suchte nach eigenen Angaben bei den Razzien nach Material, das den Verdacht der Bonner Wettbewerbshüter belegen soll, Unternehmen aus der Entsorgungsbranche hätten sich bei der Abgabe von Angeboten für eine Ausschreibung durch das Duale System Deutschland AG (DSD) abgesprochen. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, lägen nicht nur äußerst schwerwiegende Wettbewerbsverstöße, sondern gleichzeitig auch kriminelle Handlungen vor“, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Die Behörde kann gegen Teilnehmern an Kartellen hohe Geldstrafen verhängen.

Im April hatte das durch den „Grünen Punkt“ bekannte DSD erstmals so genannte Leistungsverträge für Glas- und Leichtverpackungen öffentlich ausgeschrieben. Das gesamte Auftragsvolumen der über drei Jahre laufenden Verträge betrug nach Angaben des Kartellamts rund 3,6 Milliarden Euro.

Ergebnis von Ausschreibung macht hellhörig

„Das Ergebnis der Ausschreibung entspricht nicht dem, was unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre“, teilte das Bundeskartellamt mit. In etwa der Hälfte der Vertragsgebiete habe überhaupt nur ein Entsorgungsunternehmen ein Angebot abgegeben, obwohl vor allem Großunternehmen mit eigenen Sortieranlagen in der Lage gewesen wären, für eine Vielzahl von Vertragsgebieten mitzubieten. Deshalb würden die angebotenen Preise in diesen Regionen mit nur einem Anbieter um rund 70 Prozent höher liegen als der Durchschnittspreis des günstigsten Anbieters in Regionen mit mehreren Anbietern. „Auffällig ist auch, dass in vielen Fällen nur der Altvertraginhaber angeboten hat, obwohl eine Reihe anderer Unternehmen wettbewerbsfähige Angebote hätte abgeben können“, erklärte das Kartellamt.

Die Behörde gehe nun dem Verdacht nach, dass Entsorgungsfirmen insbesondere auf mittelständische Unternehmen gezielt Druck ausgeübt und ihnen etwa keine Sortierkapazitäten zur Verfügung gestellt haben, um sie an der Abgabe eigener Angebote abzuhalten. Sollten Absprachen nachgewiesen werden, stellen sie wettbewerbswidrige Ordnungswidrigkeiten dar und erfüllten den Tatbestand des Submissionsbetruges, erklärte das Kartellamt. Durchsucht worden seien nicht nur Firmen, die sich an den Ausschreibungen betiligt hatte, sondern auch solche, die dies nicht taten.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln sagte ergänzend, die Ermittler untersuchten, ob Angebote abgegeben worden seien, die auf rechtswidrigen Absprachen beruhten. Böge rief Firmen der Branche auf, Informationen über mögliche Wettbewerbsverstöße unter Umständen auch auf vertraulichem Weg an das Kartellamt weiterzugeben. Bei einer aktiven mit Hilfe an der Aufklärung sei mit einer deutlichen Herabsetzung der Bußgelder zu rechnen. Die RWE-Aktie baute nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Verluste leicht aus und notierte am Donnerstagmittag in einem behaupteten Marktumfeld mit 25,08 Euro 0,6 Prozent unter ihrem Vortagesschluss.

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