Abstimmung beim SPD-Parteitag
Genossen zweifeln an Gabriels Kanzler-Gen

Nur 74,3 Prozent: SPD-Chef Gabriel strebt das Kanzleramt an, kann die Begeisterung der Genossen aber nicht so recht entfachen. Anders ist das bescheidene Ergebnis bei seiner Wahl zum Vorsitzenden nicht zu erklären.

BerlinDer SPD-Chef nutzt seine Chance. Er nimmt sich eine Stunde und 47 Minuten Zeit, um die Genossen davon zu überzeugen, dass er der Richtige ist. Der richtige Parteivorsitzende und auch der richtige Kanzlerkandidat. Die 600 Delegierten reagieren nicht euphorisch, aber sie sind zufrieden mit Sigmar Gabriel, mit seinen Botschaften zur Flüchtlingspolitik, zur Syrien-Krise, zu den Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Europa und zum Erstarken der Kräfte am rechten Rand. Sie quittieren Gabriels Auftritt beim Parteitag in Berlin am Freitag mit gut vier Minuten stehenden Ovationen. Das ist nicht rekordverdächtig, aber es ist recht ordentlich. Am Ende bestätigen die Delegierten Gabriel mit 74,3 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzenden. Das Ergebnis fiel deutlich schlechter aus als erwartet. Bei der letzten Wahl 2013 hatte er noch 83,6 Prozent bekommen.

Gabriel gab sich nach der Wahl kämpferisch. Dreiviertel der Delegierten hätten sich für ihn entschieden: „Jetzt wird es auch so gemacht.“

Gabriel streichelt die Seele der Partei, macht ihr Angebote. Gleich zu Beginn geht er in einer heiklen Frage in die Offensive: Sollte das Mandat für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hatte, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen in Syrien oder der Region eingefordert werden, „dann werde ich als Vorsitzender der SPD unsere Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen“, sagt Gabriel. „Wenn wir in der Frage von Krieg und Frieden nicht die Mitglieder befragen, wann denn dann?“, ruft der Parteichef in den Saal.

Ein Mitgliederentscheid der SPD sei in dieser Situation das richtige Mittel. Ein taktisch kluger Zug, denn eigentlich hatte die Parteilinke erst am Tag zuvor auf dem Parteitag erstritten, dass eine Formulierung in den Leitantrag aufgenommen wurde, nach der Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen werden. Diese Frage scheint nun wieder offen.

Gabriel gab den konservativen Parteien in Europa auch eine Mitverantwortung für den Aufstieg der ausländerfeindlichen Partei Front National in Frankreich zugewiesen. Es sei eine Schande, „auch für die deutsche CDU“, dass die Konservativen ihren französischen Parteifreund Nicolas Sarkozy nicht zur Ordnung riefen, sagte Gabriel am Freitag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Er warnte davor, in Deutschland in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien nur auf Ausgrenzung zu setzen Gegenüber dem „organisierten Rechtspopulismus mit seinen Hasstiraden bis hin zur offenen Morddrohung“ sei das zwar die richtige Antwort. Allein Ausgrenzung habe das Erstarken der Rechtsextremen bisher aber nicht gestoppt. Nötig seien „eine Dialogoffensive und politische Angebote“ an diejenigen, die keine Rechtsradikalen seien, sich aber abgewandt hätten von der Demokratie. „Ausschluss der Neonazis, aber Einschluss der Verunsicherten“, forderte Gabriel.

Gabriel machte zugleich deutlich, dass er die Unwägbarkeiten im Syrien-Konflikt für groß hält: „Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zu kommen können. Darüber heute etwas sagen zu wollen, hieße spekulieren.“
Der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr war in der vergangenen Woche eine intensive parteiinterne Debatte vorausgegangen. Am Ende stimmten im Bundestag 28 SPD-Abgeordnete gegen den Einsatz, 153 Mitglieder der SPD-Fraktion dafür. Auch bei den Befürwortern gab es teilweise erhebliches Unbehagen.

Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Delegierten, sich in der Flüchtlingsfrage nicht entmutigen zu entlassen. Auch in Deutschland hätten Menschen zunehmend Angst vor der Entwicklung. Aber dass Deutschland heute „Ziel der Hoffnungen und Sehnsüchte vieler Menschen geworden“. Das allein sei eine „phantastische Entwicklung“. Es müsse nun darum gehen, „das Tempo, in dem die Flüchtlinge zu uns kommen, zu bremsen“. Deutschland müsse die Kontrolle über den Zustrom der Flüchtlinge zurückgewinnen.

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„Wir werden kämpfen“

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