Abstimmung
Bundestag beschließt Konjunkturpaket

Der Bundestag hat das Regierungspaket zur Stärkung der Konjunktur gebilligt. Union und SPD stimmten am Donnerstag für das Umsetzungsgesetz – die Opposition lehnte es jedoch einhellig ab.

HB BERLIN. FDP, Grüne und Linke halten das insgesamt 15 Punkte umfassende Programm für unzureichend und halbherzig. Überschattet wurde die Entscheidung von der Debatte über ein mögliches zweites, viel umfangreicheres Konjunkturpaket. Redner von Union und SPD mahnten hier aber zum Abwarten.

Vor allem die von SPD-Linken entwickelte Idee, Konsumgutscheine an alle Bürger auszugeben, traf auf einhellige Ablehnung – auch beim Redner der SPD, Reinhard Schultz. „Ich rate dringend davon ab, so etwas in der jetzigen Situation zu machen“, sagte Schultz. Der Effekt würde aus seiner Sicht verpuffen. „Das ist keine angemessene Antwort auf ein Problem, das es gar nicht gibt.“ Noch werde ja konsumiert, sagte Schultz.

Von dem 15-Punkte-Programm insgesamt erhofft sich die Regierung Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Das Gesamtvolumen wird bis 2012 mit 23 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Abstimmung stand ein Gesetz, das nur die im Paket vorgesehenen Steuererleichterungen regelt. Demnach werden bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen eingeführt. Der Handwerkerbonus für Privatleute wird von 600 auf 1 200 Euro erhöht. Zudem wird befristet die Kfz-Steuer für Neuwagen erlassen, die bis 30. Juni 2009 gekauft werden.

Andere Teile des Konjunkturpakets sind in anderen Gesetzen und im Haushalt geregelt. Dazu zählt zum Beispiel die Aufstockung der Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen und für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie ein 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Kfw für den Mittelstand.

Union und SPD verteidigten die Pläne noch einmal. Das Paket sei zielgenau und zeitlich befristet, sagte SPD-Politiker Schultz. Er wandte sich nicht nur gegen die Konsumgutscheine, sondern auch gegen die ebenfalls erwogene Mehrwertsteuersenkung oder rasche Steuersenkungen. Insgesamt riet er, die Wirtschaftskrise nicht zu dramatisieren. Ähnlich äußerten sich auch der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt und sein CSU-Kollege Eduard Oswald. Bernhardt betonte, wahrscheinlich werde es schon Ende 2009 wieder etwas aufwärts gehen. Beide warben für die nun beschlossenen Maßnahmen.

FDP, Grüne und Linke wiederholten dagegen ihre Kritik. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing sagte: „Statt kraftvoll an die Sache ranzugehen, wird uns hier nur Politik mit Ärmelschonern angeboten.“ Er forderte Steuererleichterungen. Der Linken-Abgeordnete Axel Troost nannte das Konjunkturpaket ein „Progrämmchen“ und warf der Regierung Untätigkeit vor. Nötig seien unter anderem eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro im Monat sowie stärkere Rentenerhöhungen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte, einige Maßnahmen seien zwar gut, andere aber völlig kontraproduktiv, darunter die Kfz-Steuerbefreiung für Spritschleudern. Insgesamt habe die Regierung keine klare Linie. Konsumgutscheine lehnten sowohl Scheel als auch der Linkspolitiker Troost ab.

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